Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am frühen Freitagabend in Potsdam bekannt. Die Politikerin stand besonders nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller vor anderthalb Wochen wegen des Vorgehens gegen den auch über Brandenburg hinaus hoch angesehenen Fachmann in der Kritik. Ihr wurde unter anderem vorgeworfen, damit eine Forderung der AfD umgesetzt zu haben.

Am Mittwoch vergangener Woche war bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Zuvor war die Partei im Bundesland seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden. Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums war nach Ministeriumsangaben erst am Montag vergangener Woche über die veränderte Bewertung der AfD informiert worden.

Jusos, Grüne Jugend und Teile der SPD forderten Rücktritt Langes

Lange hatte Verfassungsschutzchef Müller deshalb am Tag darauf mit sofortiger Wirkung entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hieß es. Lange hatte danach betont, die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe „ohne Frage“ Bestand. Es gebe keinen inhaltlichen Dissens.

Aus Kreisen von CDU und Grünen war zu den Vorgängen, die zur Entlassung Müllers führten, Akteneinsicht im Innenministerium beantragt worden. Unter anderem hatten der SPD-Jugendverband Jusos und die Grüne Jugend in Brandenburg die Entlassung von Lange gefordert. Auch aus der SPD selbst gab es Rücktrittsforderungen.

epd/BM