Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geplanten dreitägigen Schulstreik nächste Woche scharf kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die GEW – wie bereits im Vorjahr – einen Streik während der zentralen Prüfungsphase plant”, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Der gewählte Zeitpunkt lässt aus unserer Sicht ein notwendiges Maß an Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität vermissen.”

Die GEW ruft Schulbeschäftigte zu einem dreitägigen Warnstreik vom 13. bis 15. Mai auf. Sie will damit ihre schon seit längerem vorgetragene Forderung nach kleineren Klassen und besseren Arbeitsbedingungen untermauern. An dem Ausstand sollen sich laut GEW angestellte Lehrkräfte, aber auch Erzieher, Sozialpädagogen oder Schulpsychologen beteiligen. 

Abiturprüfungen mit Fragezeichen 

Der angekündigte Zeitraum fällt in die Prüfungsphase von Abitur und MSA. Betroffen sind rund 20.000 Schülerinnen und Schüler, die eine MSA-Prüfung in Mathematik haben und rund 500 Schülerinnen und Schüler mit Abiturprüfungen im Fach Französisch. Diese Prüfungen können nach Angaben eines Sprechers der Bildungsverwaltung auch nicht verschoben werden. „Ein Streik in dieser sensiblen Phase stellt die Schulen vor zusätzliche Herausforderungen bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfungen”, sagte Günther-Wünsch. „Die Belastung für die Lehrkräfte steigt und insbesondere die Schülerinnen und Schüler sind durch die damit verbundenen Unsicherheiten betroffen.” Laut Bildungsverwaltung wird gemeinsam mit den Schulen alles dafür getan, dass die Prüfungen unter verlässlichen Bedingungen planmäßig stattfinden. 

Der Senat arbeite an besseren Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte, versicherte die Senatorin. Als Beispiel für Schritte mit diesem Ziel nannte sie die Einführung von Verwaltungsleitungen an Schulen, was Lehrkräfte entlasten soll. Sie verwies auch auf den IT-Support, den Wegfall der MSA-Prüfungen an Gymnasien sowie die Bildung multiprofessioneller Teams durch Umwandlung freier Lehrkräftestellen.

Gewerkschaft fordert speziellen Tarifvertrag 

Die GEW fordert seit Jahren einen sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der kleinere Klassen und andere Entlastungen für Beschäftigte umfasst. Immer wieder organisierte die Gewerkschaft Warnstreiks, um Druck zu machen. Zu dem neuen dreitägigen Ausstand nächste Woche hatte die Gewerkschaft am 30. April aufgerufen. 

Eltern von Schulkindern in Berlin müssen sich dann wieder auf streikbedingte Einschränkungen beim Unterricht einstellen. Zuletzt hatten sich allerdings immer weniger Lehrkräfte am Streik beteiligt, was auch an der fortschreitenden Verbeamtung liegen könnte. Von den knapp 12.000 Bestandslehrkräften, die einen Antrag gestellt haben, sind mittlerweile 8.115 verbeamtet und dürfen nicht mehr streiken.

Kleinere Klassen trotz Lehrermangel?

Die GEW beißt mit ihrer Forderung beim Senat nicht zuletzt deshalb auf Granit, weil dieser auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweist. Berlin könne daher nicht im Alleingang über solche tarifvertraglichen Festlegungen verhandeln, die TdL müsse über derartige Vorhaben entscheiden.

Um Klassen zu verkleinern, wären mehr Lehrkräfte nötig. In Berlin wie auch in anderen Bundesländern herrscht Lehrermangel. Der wiederum ist die Ursache, dass sich nicht wenige Beschäftigte an Schulen überlastet fühlen.