Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender übt deutliche Kritik am CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. „Das Verhalten des potenziellen Kanzlers Merz ist in der aktuellen Lage bemerkenswert und kaum nachvollziehbar“, sagte Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. 

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„Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen treibt der CDU-Vorsitzende täglich eine neue Sau durchs Dorf“, so der SPD-Politiker. „Von der möglichen Abkehr von den Steuernachlässen für die unteren 50 Prozent, über die Infragestellung des 15-Euro-Mindestlohns bis zur Forderung von Taurus-Lieferungen ist alles dabei.“

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SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab

„Man könnte glauben, dass Merz bewusst ein Nein der SPD-Basis provozieren will“, sagte Saleh. „Und ich glaube, den Gefallen wird die SPD-Basis ihm tun, wenn er weiter diese Strategie fährt. Er wäre gut beraten, eine Sendepause einzulegen.“

Friedrich Merz (CDU) soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden – vorher müssen die Parteien noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen.
Friedrich Merz (CDU) soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden – vorher müssen die Parteien noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen.© DPA Images | Christoph Soeder

Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche auf den 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ verständigt. Die SPD stimmt von Dienstag bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist eine Mehrheit der Stimmen und eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent notwendig.

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Friedrich Merz äußert sich zur Einkommensteuer

Für Merz steht die im Koalitionsvertrag geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. „Nein, die ist nicht fix“, sagte er am Wochenende der „Bild am Sonntag“. 

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Merz sagte nun: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“

Zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sagte der CDU-Politiker, er könne „bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen“. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Mindestlohnkommission werde sich sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

dpa