Offenbar kommt die rechte Szene in Berlin nicht voran. Zumindest bei ihren vollmundig angekündigten Demonstrationen nicht. Der Aufzug mit dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ startete mit mehrstündiger Verspätung und endete nach ungefähr 300 Metern. An einer Absperrung auf der Hauptstraße nahe dem S-Bahnhof Ostkreuz war nach rund vier Stunden Schluss. Der Versammlungsleiter habe die Versammlung dort vorzeitig beendet, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Dort sollte bis 18.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden.

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Von den angemeldeten 1200 Teilnehmern erschienen anfangs geschätzte 250, später waren es nach Schätzungen der Polizei etwa 500 Anhänger, in der Spitze 850, die sich am Sonnabendmittag am S-Bahnhof Ostkreuz versammelt hatten. Aufgerufen hatte die Allianz für Deutschland.

Der Aufzug sollte am S-Bahnhof Ostkreuz starten und dort auch wieder enden. Der Weg durch Friedrichshain sollte nach Plänen der Rechten unter anderem am Frankfurter Tor vorbei, über die Frankfurter Allee und die Rigaer Straße führen, wo die linke Szene aktiv ist.

Gegendemonstration zur Rechtsextremistischen Demonstration
Protestierende einer Gegendemonstration zur rechtsextremistischen Demonstration.© FUNKE Foto Services | Maurizio Gambarini

Mehrere Stunden standen junge und alte Neonazis auf der Hauptstraße. Nach ersten Zahlen am Abend (18.30 Uhr) gab es rund 85 Festnahmen, weil sich die Teilnehmenden nicht an das Vermummungsverbot hielten oder verbotene Symbole zeigten. Nach Angaben von Augenzeugen kam es auch auf dem Bahnhof Ostkreuz vereinzelt zu Zwischenfällen.

Rechte Demonstranten einem Richter vorgeführt

Drei Teilnehmer wurden von dem Neonazi-Marsch ausgeschlossen, wie Polizeisprecher Florian Nath auf der Plattform X mitteilte. Ein Richter habe einen sogenannten Unterbindungsgewahrsam bestätigt. Die Betroffenen waren zuvor wegen des Zeigens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen festgenommen worden. Ein Mann habe beispielsweise einen Hitlergruß gezeigt.

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Auf der geplanten Strecke des Aufzuges in Friedrichshain gab es laut Polizei 15 Gegenproteste, teils blockierten Hunderte Menschen die Straße. . Die Polizei sprach von deutlich mehr als 2.000 Demonstranten, jedoch unter 5.000 Menschen. Im Einsatz waren etwa 1500 Beamtinnen und Beamte. Unterstützung kam aus Bremen und Bayern.

Gegendemonstration zur Rechtsextremistischen Demonstration
Protestierende einer Gegendemonstration am Ostkreuz.© FUNKE Foto Services | Maurizio Gambarini

Demotourismus in Berlin

„So abscheulich es ist, unsere Demokratie muss es auch aushalten, wenn Nazis durch die Straßen laufen, sofern sie das im demokratischen Rechtsrahmen halten. Wir danken unseren gut 1500 eingesetzten Kollegen, die mitunter wieder aus der Freizeit alarmiert wurden und auch diese Großlage hochprofessionell über die Bühne gebracht haben“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost. „Berlins Politik muss sich dann schon fragen, warum derartiger Demotourismus immer wieder Leute aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt führt.“

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Es ist bereits die dritte Kundgebung von Neonazis seit Dezember. Vor einem Monat beteiligten sich etwa 150 Teilnehmende an dem Aufzug, im Dezember waren es nach Polizeiangaben um die 60 Teilnehmer. Bei beiden Terminen blockierten viele linke Gruppen die Demonstrationen.