Der Berliner Mieterverein (BMV) appelliert an die künftige Bundesregierung, einen stärkeren Fokus auf den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu legen. Entsprechende Maßnahmen vermisse man im Programm des Wahlgewinners CDU, sagte BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels am Montag.
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Die Mieterinnen und Mieterin Deutschland bräuchten dringend finanzielle Entlastungen sowie „stärkere mietrechtliche Schutzinstrumente, zum Beispiel vor ausufernden Eigenbedarfskündigungen“, hieß es in einer Mitteilung des Vereins. „Als wichtigstes Instrument gegen den ungebremsten Mietanstieg fordern wir die Verlängerung und gleichzeitige Reparatur der Mietpreisbremse sowie einen bundesweiten Mietendeckel auf angespannten Wohnungsmärkten“, so Bartels weiter.
Der Mieterverein begrüßte das Abschneiden der Linkspartei in Berlin, die ihr Ergebnis in der Hauptstadt auf 19,9 Prozent fast verdoppelte, vier Direktmandate gewann und stärkste Kraft wurde. Dies sei ein „starkes Signal für eine progressive Wohnungspolitik“, hieß es. Der Erfolg zeige, worum es den Menschen wirklich gehe.
CDU und AfD haben laut Mieterverein bisher keine Lösungen
„Es ist bedauerlich, dass die mediale Debatte vor allem um die Wirtschafts- und Migrationspolitik kreiste, obwohl die soziale Gerechtigkeit und die Entlastung der Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen sowie der Klimawandel hätten im Fokus stehen müssen“, sagte Geschäftsführer Bartels.
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Das Wahlergebnis sei in seiner Gesamtheit jedoch ernüchternd. „Weder die CDU noch die AfD bieten Lösungen für die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt.“, so Bartels. Die Parteien würden den Wohnungsmarkt vielmehr weiter deregulieren wollen, was vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen die Wohnkosten in die Höhe treiben würde. Um sich davor zu schützen, ruft Bartels alle Mieterinnen und Mieter auf, in den BMV oder andere Vereine einzutreten.
