Am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz werden ab diesem Sonnabend (15. Februar) dauerhaft Waffen- und Messer-Verbotszonen eingerichtet. Dort ist es dann verboten, Waffen und Messer aller Art mit sich zu führen. Nach Ansicht von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel könne ein solches Verbot keine vorsätzlichen Angriffe vereiteln. Viel mehr sollten Gewalttaten abgewendet werden, die im Streit oft im Affekt begangen würden. Wer gegen das Messerverbot verstoße, begehe eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro Strafe geahndet werden könne.

Es gehe im Kern darum, Waffen von „bestimmten gewaltaffinen Personengruppen“ einziehen zu können und so schwere oder tödliche Verletzungen zu verhindern, sagte Slowik Meisel. Häufig seien es Straftaten in kriminellen Milieus, bei Trinkern oder auch Drogenabhängigen.

GdP fordert generelles Trageverbot von Messern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das Vorhaben kritisch. „Messerverbotszonen können ein Signal senden, sind aber allerhöchstens ein ergänzendes Element zur Bekämpfung von Jugendgruppengewalt. Sie sind unglaublich personalintensiv und der Mehrwert geht gegen Null, erklärte der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh in einer Mitteilung.

Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „Placebo für die Innere Sicherheit“ und verlangt ein generelles Trageverbot von Messern in der gesamten Öffentlichkeit. „Ein Verbot, das überall gilt, wäre einfacher durchsetzbar, klar verständlich für die Bevölkerung und weniger personalintensiv für die Polizei“, so Weh weiter.

Polizeipräsidentin Slowik Meisel kündigte an, dass die Polizei ihren Ermessensspielraum in den designierten Verbotszonen sinnvoll einsetzen werde. Man werde „die Mutter, die den Apfel schält, natürlich darauf hinweisen, dass sie sich jetzt hier in der Messer-Verbotszone befindet und diese bitte verlassen soll, und künftig bitte kein Messer mehr mit sich führen soll“. 

SPD für Kontrolldruck durch die Polizei

Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz fordert regelmäßige Kontrollen durch die Polizei. „Damit die Verbotszonen nicht zu Witzzonen werden, ist ein regelmäßiger Kontrolldruck durch die Polizei erforderlich.“ Daher könne es nicht noch mehr entsprechende Gebiete geben, weil die Polizei das personell überfordern würde. 

Wiederkehrende Kontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente seien auch nur an Orten mit viel Kriminalität sinnvoll. „Nur zusammen mit verstärkter präventiver Überzeugungsarbeit wird es eine Wirkung auf junge Männer geben, die glauben, ein Messer an öffentliche Orte mitnehmen zu müssen und sich damit selber in Gefahr bringen.“

Laut der Verordnung sind jegliche Waffen wie auch alle Messer inklusive Küchen- und Gebrauchsmesser verboten und das Verbot gilt grundsätzlich für alle Personen. 

tok mit dpa