Frustration geht derzeit offenbar in der Bußgeldstelle der Berliner Polizei um. Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt einen massiven Bearbeitungsstau. „Seit Oktober 2024 sind rund 50.000 Papieranzeigen aus dem ruhenden Verkehr unbearbeitet geblieben“, sagt der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Die Effizienz in der Verkehrsüberwachung sei gefährdet.

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Grund ist laut DPolG „erhebliches Personaldefizit beim externen Dienstleister ATOS, der für die Weiterverarbeitung der eingehenden Papieranzeigen, das Scannen sowie für das Erfassen in der elektronischen Akte zuständig ist“, wie es in der Mitteilung der Gewerkschaft heißt. ATOS ist ein französisches IT-Unternehmen.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich ein derartiger Rückstand ansammelt“, so Pfalzgraf weiter. „Darunter leiden sowohl die Verkehrssicherheit als auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Außendienst und in der Bußgeldstelle.“ Folgen seien nicht nur ein Berg an unbearbeiteten Anzeigen, sondern auch der Einnahmeverlust für das Land Berlin „in erheblicher Höhe“.

Ordnungswidrigkeiten im Verkehr verjähren schon nach drei Monaten

Wird bei einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit innerhalb von drei Monaten kein Bußgeldbescheid verschickt, verjährt sie und das Verfahren muss eingestellt werden. Die sogenannte Verfolgungsverjährung griff in Berlin im Jahr 2023 in fast 50.000 von etwa 3,45 Millionen Fällen.

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„Statt schwerwiegende Verkehrsverstöße wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße mit Punkten und Fahrverboten zu ermitteln, müssen die Beschäftigten vermehrt Verfahren einstellen“, moniert der Gewerkschafter. Dies sei eine „stumpfsinnige Statistikbeschäftigung ohne Nutzen für die Verkehrssicherheit“.

Höhere Einnahmen trotz Personalmangel

Pfalzgraf fordert ATOS auf, sofort gegenzusteuern. „Außerdem muss die Polizei Berlin umgehend ein Konzept zur Aufarbeitung des Rückstands vorlegen und sicherstellen, dass der Dienstleister seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.“

In der Bußgeldstelle der Polizei gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme etwa in der IT, durch veraltete Technik oder zu wenig Personal. Gleichzeitig bescherte sie dem Land Berlin zuletzt immer höhere Einnahmen. Grund dafür ist allerdings weniger die steigende Zahl an Verkehrssünderinnen und -sündern, sondern die hohen Bußgelder, die seit Ende 2021 in Deutschland gelten.