Während einer Debatte darüber, wie sich das Land Berlin zu einem Verbot der AfD positioniert, sorgte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses für einen Eklat. „Es mag sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat“, sagte der Politiker in Hinblick auf den Holocaust. Mitglieder der anderen Parteien warfen Vallendar daraufhin vor, die NS-Kriegsverbrechen zu relativieren.

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„Hier im Ausschuss relativiert ein Abgeordneter den Mord an sechs Millionen Juden“, sagte etwa der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Vasili Franco. Er sei „fassungslos“. „Diese Formulierung ist unangemessen“, war der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) überzeugt und wies auf das Datum hin.

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Der 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. „Es hat Kriegsverbrechen gegeben“, sagte Vallendar schließlich. Er habe das Gedenken an die Opfer nicht schmälern wollen.

Empörung kam auch aus den anderen Fraktionen. „Ich bin schockiert, was hier wieder sagbar ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. „Das ist gutes Material für die Verfassungsschutzämter.“ Empörung kam auch von der CDU. „Da bleibt mir der Hals trocken“, sagte der Unionsparlamentarier Kurt Wansner. Seine Partei werde sich der AfD „massiv entgegenstellen“.

Keine Mehrheit für AfD-Verbot im Ausschuss

In der Frage eines AfD-Verbots zeichnete sich dagegen keine Mehrheit ab. Der Antrag der Grünen und der Linken, dass sich das Land Berlin für ein Verbot ausspricht, dürfte am „Nein“ der Regierungskoalition scheitern.

Die CDU lehnt den Antrag ab. Er sei „überflüssig“, da das Abgeordnetenhaus ein Landesparlament ist und die Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden müsse, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Burkard Dregger. Der Koalitionspartner SPD will eine entsprechende Diskussion im Bundestag abwarten. „Ein solches Verfahren anzufangen, ist nur sinnvoll, wenn es auch Aussicht auf Erfolg hat“, so der Sozialdemokrat Martin Matz.

In dieser Woche will sich das Bundesparlament auf Antrag von mehr als 100 Abgeordneten verschiedener Fraktionen erstmals in einer offenen Debatte mit der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens befassen.

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