Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise fordern die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), neu über die geltenden Feiertagsregelungen in Berlin nachzudenken. „Wir haben Sympathie dafür, wenn der Frauentag dauerhaft flexibilisiert und immer sonntags wäre“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp am Dienstag während eines Pressegesprächs zum Jahresauftakt. Natürlich sei der 8. März der internationale Frauentag, betonte er dazu. „Trotzdem spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, die Sache am folgenden oder davor liegenden Sonntag zu würdigen.“
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Schirp verwies in diesem Zusammenhang auf Regelungen in anderen Staaten. „Es gibt Länder, die sagen, wenn Feiertage auf einen Sonntag fallen, ist der nächste Montag frei“. Der Fall ist das etwa in Großbritannien, Spanien und Australien. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise schlägt Schirp nun für Berlin quasi den umgekehrten Weg vor.
Der UVB-Hauptgeschäftsführer mahnte, mehr Flexibilität im Denken zuzulassen. Neben dem Frauentag, der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Feiertag anerkannt ist, verwies Schirp auch auf den Tag der Deutschen Einheit sowie den Pfingstmontag als mögliche zusätzliche Arbeitstage. Der Frauentag stehe nur deswegen besonders im Fokus, weil er zuletzt als Feiertag hinzugekommen sei, erläuterte der UVB-Chef.
Zusätzlicher Arbeitstag würde 230 Millionen Euro einbringen
Berlin hat verglichen mit anderen Bundesländern relativ wenige Feiertage. So mussten etwa am Montag, 6. Januar, Beschäftigte in Unternehmen in Berlin und auch Brandenburg arbeiten. Hingegen ist der Tag der Heiligen Drei Könige in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt arbeitsfrei. Auch der Reformationstag am 31. Oktober, Allerheiligen am 1. November und Fronleichnam am 19. Juni sind in anderen Bundesländern arbeitsfreie Tage. In Berlin nicht.
Was ein zusätzlicher Arbeitstag in Berlin volkswirtschaftlich einbringt, wird vom Unternehmerverband auch beziffert. Es gehe um 230 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung, verdeutlichte Sven Weickert, UVB-Geschäftsführer für die Bereiche Bildung, Industrie- und Digitalpolitik. Er betonte: „Man hat in Berlin einen neuen Feiertag eingeführt, ohne die Frage zu stellen, was uns das volkswirtschaftlich kostet.“ Diese Diskussion müsse nun geführt werden, sagte Weickert. Wolle man den Feiertag beibehalten, müsse gleichzeitig über eine ausgleichende Entlastung für die Wirtschaft gesprochen werden, forderte er.
Das Wirtschaftswachstum war auch in Berlin zuletzt deutlich zurückgegangen. Laut Amt für Statistik stieg das Bruttoinlandsprodukt der Hauptstadt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 nur um 0,3 Prozent. Die UVB erwarten für das gesamte Jahr 2024 ein Wachstum von höchstens ein Prozent.
UVB unterstützt Forderung nach Karenztag im Krankheitsfall
Strukturreformen, ein Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur seien nötig, um die Lage zu verbessern, betonte Schirp. Grundsätzlich müsse es aber auch um eine Erhöhung der jährlichen Arbeitszeit gehen. Deutschland hinke hier anderen Ländern wie der Schweiz hinterher, sagte der UVB-Chef.
Den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen, unterstützt der Berliner Spitzenverband. „Wir schließen uns dem mit großer Überzeugung an“, betonte Schirp. „Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen man relativ kurzfristig volkswirtschaftlich etwas bewegen könnte“, sagte der UVB-Chef.
Vorstellbar seien verschiedene Modelle, die in anderen Ländern bereits Anwendung fänden. „Die einen haben einen Karenztag, andere drei“, sagte Schirp. „Wieder andere haben keine Karenztage, aber in den ersten 14 Krankheitstagen abgesenkte Entgeltfortzahlungen von 75 Prozent.“ Für die Ausgestaltung gebe es verschiedene Varianten. Es müsse nun darum gehen, „jeden Stein umzudrehen“, um die Krise zu überwinden.
Neue Impulse für die Wirtschaft erwartet der Verband im kommenden Monat von der Bundestagswahl. „Die Wahl ist eine Chance, so etwas wie Aufbruchsstimmung zu erzeugen“, betonte Schirp. Allerdings rechne er vor Mai nicht mit einer arbeitsfähigen Regierung. „Da ist das Jahr dann schon halb rum“, so Schirp.
Der UVB-Chef geht für die kommenden Monate nur von einer schleppenden Erholung der Berliner Wirtschaft aus. Der Verband rechnet mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und ein Prozent.
