Gegen den Senatsbeschluss, die Übernachtungssteuer (City Tax) zum 1. Januar 2025 von bisher fünf Prozent auf siebeneinhalb Prozent zu erhöhen, will der der Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) möglicherweise juristisch vorgehen. Zudem äußert der Verband massive Kritik an dieser Entscheidung und warnt vor einschneidenden, langfristigen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Tourismus- und Kongressstandort.

Die Erhöhung der City Tax würde nach Ansicht des Interessenverbands für die Berliner Hotellerie eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen. Zudem würde der Senatsbeschluss die betroffenenen Betriebe aufgrund der extremen Kurzfristigkeit vor eine kaum zu bewältigende organisatorische Herausforderung stellen, teilte der Dehoga schriftlich mit. Bis zum Jahresende würden den Betrieben gerade mal vier bis fünf Arbeitstage Zeit bleiben.

Wie der Interessenverband weiter mitteilte, seien die Betriebe gezwungen mitten in der Hochphase des Jahreswechsels ihre Preisstrukturen anzupassen, Buchungs- und Abrechnungssysteme zu aktualisieren und ihre Gäste entsprechend zu informieren. Auch die Leitfäden der Senatsverwaltung für Finanzen für die Umsetzung stünden noch nicht zur Verfügung, hieß es weiter.

„Für uns ist es absolut unverständlich, dass die Betroffenen nicht frühzeitig eingebunden wurden“, kritisiert Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Berlin. „Politik und Verwaltung wissen nicht, wie die Situation in den Betrieben aussieht und wie komplex die Abläufe in einem Hotelbetrieb sind. Sonst wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen.“

Negative Auswirkungen auf den Tourismus und andere Wirtschaftszweige

Der DEHOGA Berlin warnt vor spürbaren negativen Folgen der Steuererhöhung. Höhere Übernachtungskosten würden insbesondere preissensible Gäste abschrecken und dazu führen, dass sie alternative Reiseziele wählen. Dies gefährdet nicht nur die Hotellerie, sondern trifft auch die gesamte Berliner Wirtschaft, insbesondere Gastronomie, Einzelhandel und Kulturbetriebe.

Man habe seit September 2024 Bedenken als auch konstruktive Alternativvorschläge zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen mehrfach schriftlich gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und Senatsmitgliedern geäußert. Als Beispiele führt der Dehoga Berlin die Ausweitung der Außengastronomie und zusätzliche Sonntagsöffnungen an. Ebenso wurde vorgeschlagen, die letzte Anpassung des Gesetzes vom 1. April 2024 zunächst zu evaluieren, bevor über eine erneute Erhöhung gesprochen wird. Auch beim Runden Tisch Tourismus am 10. Dezember dieses Jahres wurde die geplante Steuererhöhung seitens des Branchenverbandes eindringlich thematisiert. „Die vorgetragenen Bedenken fanden jedoch kaum Beachtung“, so der Dehoga.

DEHOGA Berlin prüft rechtliche Schritte

„Diese und andere Maßnahmen gefährden nicht nur einzelne Unternehmen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität Berlins als Tourismusdestination“, so Buchhorn abschließend. Der Verband wird rechtliche Schritte gegen die kurzfristige Erhöhung der City Tax prüfen und gegebenenfalls einleiten.

Kritik am beschlossenen Haushalt des Senat kommen auch von der Industrie und Handelskammer Berlin (IHK). Sebastian Stietzel, IHK-Präsident, kritisert unklare Sparmaßnahmen und monatelange, intransparente Diskussionen, die in Berlin lange Zeit für Unsicherheit gesorgt haben.

Kürzungen bei Zunftsinvestitionen sind kurzsichtig

„Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Digitalisierung sind aus Sicht der Wirtschaft kurzsichtig, denn sie schaden langfristig der Attraktivität des Standortes. Auch das Sparen an EU-kofinanzierten Programmen und der Verzicht auf EU-Mittel sehen wir sehr kritisch“, so Stietzel. „Die Berliner Wirtschaft braucht jetzt zügige, verbindliche Entscheidungen, klare Priorisierung von Investitionen und zukunftsorientierte Finanzierungsalternativen für das gescheiterte Sondervermögen. Angesichts der angespannten Haushaltslage darf die notwendige Transformation Berlins nun nicht aus dem Blick geraten.“

Stabile Finanzen sind für Berlin alternativlos

Moderat zeigt sich die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) mit Blick auf die Sparmaßnahmen. „Die heute beschlossenen Sparmaßnahmen sind an vielen Stellen schmerzhaft und mitunter schwer zu verkraften. Doch stabile Finanzen sind für Berlin alternativlos. Das Land kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben und den Spielraum zukünftiger Generationen weiter einschränken“, teilte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp mit.

Umso wichtiger sei nun eine konsequente Wachstumspolitik. Nur eine dynamische Wirtschaft mit steigender Beschäftigung würde für höhere Steuereinnahmen und mehr Finanzkraft in der Region sorgen. „Bürokratieabbau und schnellere Verwaltungsverfahren wären ein wichtiger Beitrag, um die Wirtschaft zu entlasten und die Investitionsbedingungen zu verbessern“, sagte Schirp. Zusätzliche Maßnahmen zu Lasten der Unternehmen würden sich verbieten. „Schon die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen sind für die Firmen eine Bürde, gerade in konjunkturell schwieriger Zeit.“