Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des neuen Rundfunkstaatsvertrags einlegen. Das berichtet der „Spiegel“. Intendantin Ulrike Demmer will demnach in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht die Beschwerde einreichen.
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Grund für den Schritt sei eine zu große Einflussnahme seitens der Politik auf das Programm des Senders. „Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit gefährdet“, zitiert der Spiegel den RBB. Geplant ist laut dem neuen Staatsvertrag, dass „60 Minuten des täglichen Gesamtprogramms zur gesonderten Darstellung jedes Landes“ reserviert sein soll, also Brandenburg und Berlin. Zudem kann die Politik vorgeben, wo und in welcher Anzahl der Sender Regionalbüros betreiben muss.
Kritik seitens des Senders gibt es auch an dem Plan der Politik, Einfluss auf das Senderpersonal zu nehmen. Geplant ist, dass der Rundfunkrat alle fünf Jahre eine Person wählt, die das Landesprogramm leitet. Diese soll außerdem mitbestimmen, welche Journalistinnen und Journalisten für die Landesangebote arbeiten sollen.
lro
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