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Unabhängiges Gericht
Verfassungsgerichtshof: CDU verärgert über SPD-Vorschlag
Berlin. SPD-Initiative zum Schutz des Landesverfassungsgerichts war nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Die CDU zweifelt an dem Plan.
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) organisierte am Montag eine Veranstaltung, bei der diskutiert wurde, warum dem Landesverfassungsgerichtshof ein besserer Schutz und mehr Unabhängigkeit ermöglicht werden muss.© dpa | Carsten Koall
