Eine propalästinensische Demonstration unter dem Titel „Stoppt den Gaza Genozid“ hat am Sonnabend ein abruptes Ende gefunden. Bereits eineinhalb Stunden vor der avisierten Schlusskundgebung löste der Veranstalter die Versammlung, zu der 700 Teilnehmer angemeldet waren, gegen 17:30 Uhr nahe der U-Bahnstation Gneisenaustraße selbst auf. Die Zugführung hatte die verschiedenen Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum, die sich dem Protest vom Platz der Luftbrücke in Tempelhof angeschlossen hatten und die fast ausnahmslos Palästinenserschals trugen, nicht unter Kontrolle bringen können.

Immer wieder blieben einzelne Gruppen stehen, bildeten Pulke und stimmten verbotene Sprechchöre an. Die Polizei zog darauf einzelne Rädelsführer aus der Menge und wurde dafür mit Schmährufen überzogen. Auch nach dem offiziellen Ende der Versammlung kam es noch zu Dutzenden Festnahmen, da Protestierende sich weigerten, die Fahrbahn für den Verkehr freizugeben.

Die Berliner Polizei leitete 36 Strafermittlungsverfahren ein. Grund seien Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlicher Angriff und Widerstand gegen Beamte und der Versuch des schweren Diebstahls von Schusswaffen, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt habe es 136 freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Platzverweise gegeben. 

Tumultartige Szenen vor einer Kneipe

Zuvor lief die Demonstration, die am Jahrestag der sogenannten Balfour-Erklärung stattfand, nach den üblichen Ritualen ab. Redebeiträge geißelten den angeblichen Völkermord in Gaza, die deutschen Waffenlieferungen nach Israel und den „rassistischen und kolonialen“ Charakter des Staates Israel. Ein großes Transparent bat die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht darum, sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen.

Auf der Strecke befanden sich auch zwei proisraelische Gegendemonstrationen mit jeweils höchstens einem Dutzend Teilnehmern, auch die FDP-Politikerin Karoline Preisler war wie üblich vor Ort. Aus dem propalästinensischen Lager wurden die Gegendemonstranten als „Kindermörder“ und „Faschisten“ beschimpft. Vor einer Kneipe in der Gneisenaustraße kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem ein Bargast „Es lebe der Staat Israel!“ in die Menge der Palästinafahnen gerufen hatte.

Über ein Jahr Palästina-Demos in Berlin

Die erneute Eskalation des Nahostkonflikts hält Berlins Polizei nun bereits seit über einem Jahr auf Trab. Bis zum Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober fanden laut Polizei 693 genehmigte Versammlungen mit Nahostbezug statt. 195 davon waren pro Israel, 339 pro Palästina und 159 nicht zuzuordnen. Bis zum Ende des Jahres sind 70 weitere angemeldet. Zuletzt kam es dabei immer wieder zu Zusammenstößen von Demonstrierenden und der Polizei.

Bis Anfang Oktober ermittelte die Polizei demnach in 5991 Verfahren im Kontext des Konflikts, 4405 wurden schon an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Bei 1790 der begangenen Taten und damit 30 Prozent handelt es sich um Sachbeschädigungen, es gab zudem 728 Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und 217 Körperverletzungen. Letztere ebenfalls vorwiegend gegen Polizisten. Hinzu kommen zahlreiche Propagandadelikte wie das Tragen von Symbolen von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.