Es sind deutliche Worte, die Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der RBB-Reportage „Grenzen der Zuwanderung“ (22.10., 20.15 Uhr, RBB) sagt: „Ich glaube, dass eine Grenze erreicht ist, dessen, was leistbar ist“, so Slowik gegenüber dem Sender. Sie spielt mit der Aussage auch auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik an, laut der die Zahl der durch Ausländer begangenen Straftaten im vergangenen Jahr um 17,8 Prozent gestiegen ist. Die Zahl der deutschen Verdächtigen habe dagegen nur um ein Prozent zugelegt.

Die Polizeipräsidentin sagte in der Reportage, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene Unterbringungsmöglichkeit im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe wünsche, um sie aus ihrem Umfeld herauszulösen und integrieren zu können. Mit Blick auf Gewaltkriminalität und sogenannte Messerstraftaten bereite ihr die Vielzahl psychisch auffälliger Menschen unter Geflüchteten Sorge. Für sie gebe es, nach Einschätzung von Slowik, keine ausreichende Betreuung in der Hauptstadt.

Fehlende Arbeitserlaubnis als Integrationshindernis

Slowik sieht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin, der steigenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte zu begegnen. Die Menschen in Deutschland müssten sich sicher fühlen. „Das ist für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie wichtig“, sagte die Polizeipräsidentin im RBB-Interview. Dazu gehöre auch eine Begleitung von Zugewanderten „von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen“.

Olaf Jansen, Leiter der Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, sieht unter anderem auch in der deutschen Bürokratie ein Hemmnis für die Integration geflüchteter Menschen. „Was man in Deutschland völlig falsch macht, ist, dass man die Leute nicht direkt arbeiten lässt“, sagte Jansen im RBB-Gespräch. Er fordert eine Entkopplung des Aufenthaltsstatus zugewanderter Menschen von der Arbeitsberechtigung.  Bürokratische Hürden für Geflüchtete müssten abgebaut werden. „Lasst die Leute arbeiten, fordert Jansen. BM