Es war ein Ritt durch die großen Themen für die Stadt Berlin: Bei der Veranstaltungsreihe „Über den Dächern Berlins“, organisiert von der Berliner Morgenpost, der Messe Berlin, der Wall GmbH und „VDP. Die Prädikatsweingüter“, ging es unter anderem um die Krise bei der BVG, die Verwaltungsreform sowie die derzeitige Haushaltslage. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte teils Verbesserungen und Veränderungen in Aussicht. Zudem gab es einen Seitenhieb gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Verwaltungsreform bis Ende des Jahres und normaler BVG-Fahrplan Anfang 2025

Bei der Frage von Morgenpost-Chefredakteur Peter Schink, der auf der Bühne das Gespräch mit Wegner führte, wo in den Augen des Politikers der größte Nachjustierungsbedarf sei, zählte dieser zuerst die Verwaltungsreform auf. Zu Amtsantritt versprach Wegner, er wolle Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen möglich machen. Die Reform, mit der dieses Ziel erreicht werden soll, wurde auf die Zielgerade gebracht, so Wegner. Er stellte in Aussicht, dass sie bis Jahresende kommen werde. Bislang ist Berlin von der 14-Tage-Marke jedoch noch weit entfernt.

Eine Perspektive lieferte Wegner auch für die gegenwärtig kritische Situation bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Takte sind ausgedünnt, U-Bahnlinien erfüllen bei Weitem nicht ihre eigentlichen Kapazitäten – die U1 nur 20 Prozent – und Busse verkehren abends nicht mehr. Wegner führt die Krise der BVG darauf zurück, dass man sich zu lange auf alte Züge verlassen habe und dass bei der Auslieferung für eine modernere Ausstattung Fehler unterlaufen seien. Der CDU-Politiker geht aber davon aus, dass Anfang 2025 die Fahrpläne wieder dem normalen Rhythmus folgen werden.

Hoffnungsvolle Andeutungen für die Berliner Philharmonie

Ein weiteres großes Thema war die angespannte Haushaltslage Berlins und die Notwendigkeit, in allen Bereichen zu sparen. Er sei kein Verfechter eines Rasenmäher-Vorgehens, also des flächendeckenden Streichens von Budgets, erklärte Wegner mehrfach. Vielmehr gehe es darum, klare Prioritäten zu setzen. Aus der Kulturbranche Anwesende drückten in diesem Zusammenhang ihre Ängste vor großen Einschnitten aus. Der Regierende Bürgermeister beschwichtigte, indem er sich zur Relevanz der Kulturszene für Berlin bekannte. „Aber am Ende des Tages ist es ehrlicherweise total egal, was gerade diskutiert wird. Entscheidend ist, dass Mitte November, wahrscheinlich nach einer langen Nacht, die beiden Koalitionspartner die Tür öffnen und sagen, das ist unser Vorschlag“, so Wegner.

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Gleichzeitig machte er hoffnungsvolle Andeutungen für die Philharmonie Berlin, die sich laut einer Vertreterin einer millionenfachen Finanzkürzung gegenüber sieht: Da er sich der internationalen Bedeutung der Kulturinstitution bewusst sei, könne sie froh sein, dass er Regierender Bürgermeister sei, sagte Wegner.

Wegner: Söder wird in CDU-Regierung nie Bundesminister werden

Neben der Bedeutung der Kultur für Berlin ging es im Gespräch mit Peter Schink auch um die Bedeutung Berlins für Deutschland. Berlin müsse durch den Hautstadtvertrag etwa für den Bereich innere Sicherheit finanziell gut ausgestattet werden, denn die Stadt sei eine Visitenkarte für andere Bundesländer. „Selbst der Markus Söder sagt das im Geheimen“, so Wegner. „Das weiß ich.“

Dass der bayerische Ministerpräsident unter einer möglichen CDU-geführten Regierung ein Bundesministeramt bekleiden wird, hält Wegner für ausgeschlossen. „Er bleibt der König von Bayern und das ist auch in Ordnung so.“