Die Gewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, die einen unbefristeten Streik in den Kitas verbietet, Berufung eingelegt. „Wir haben formal Berufung eingelegt, jedoch ohne Begründung“, erklärte ein Verdi-Sprecher auf Nachfrage. „Die Begründung werden wir später nachreichen.“ Wann dies geschehen wird, ist jedoch noch ungewiss.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sagte, bis zum späten Nachmittag sei die Berufung nicht eingegangen. Wann es möglicherweise zu einer Verhandlung darüber kommt, sei daher offen. Theoretisch sei eine mündliche Verhandlung noch am Freitag möglich, wenn die Berufung bis dahin eingegangen sei. Allerdings müssten dafür unter anderem Ladefristen verkürzt werden.
Auch interessant
Sicher sei, dass nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werde. Die Weichen seien dafür schon in erster Instanz gestellt worden. Nachdem es am Arbeitsgericht bereits eine mündliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des unbefristeten Streiks gegeben habe, sei der absolute Regelfall, dass das in zweiter Instanz dann ebenso gehandhabt werde. Ein Abweichen davon sei nur mit Einverständnis beider Seiten möglich. Und davon sei nicht auszugehen.
Verdi wollte schon seit Anfang der Woche streiken
Verdi hatte ursprünglich bereits ab Anfang dieser Woche einen unbefristeten Streik in den gut 280 kommunalen Berliner Kitas angekündigt. Allerdings hatte das Arbeitsgericht Berlin das am Freitag untersagt und damit einem Antrag des Landes Berlin stattgegeben.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW wollen mit dem Streik den Druck auf den Senat erhöhen, einem Tarifvertrag oder anderen Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten dort zuzustimmen. Der Senat hat Tarifverhandlungen bisher grundsätzlich abgelehnt. Aus seiner Sicht kann das Land Berlin solche Verhandlungen nicht alleine führen, weil es Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist.
Auch interessant
lou/dpa
