Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer Sitzung am Mittwochabend beschlossen, dass der Bezirk zur Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden soll. Die Drucksacke wurde mit Mehrheit angenommen. 27 Bezirksverodnete votierten mit Ja, 17 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
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Dem Bezirksamt wird somit empfohlen, wissenschaftlich begleitet und kontrolliert in Pankow gewerbliche und gemeinwohlorientierter Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften zu bewerben. Voraussetzung für die Abgabe an erwachsene Konsumenten ist eine Mitgliedschaft im Ladengeschäft, das Bezirksamt ist verantwortlich für die genaue Ausarbeitung des Projekts. Den Rahmen bildet das von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Der BVV ist mindestens halbjährlich zu berichten.
Grünen-Bezirksverordnete: „Realität, dass Menschen so oder so Cannabis konsumieren“
Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Helene Bond (Grüne), sprach vor der Abstimmung von umfassenden Beratungen im Ausschuss. Zugegen waren hier der Suchthilfekoordinator des Bezirksamts, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität sowie das Cannabis-Unternehmen Sanity Group, das vergleichbare Modellprojekte in der Schweiz umsetzt. Die Drucksacke war im Ausschuss schließlich mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen worden.
„Die Realität, der wir alle ins Auge blicken müssen, ist, dass Menschen so oder so Cannabis konsumieren, aktuell eben auch verunreinigtes Cannabis von der Straße“, so Bond. „Die Zahlen sprechen für sich.“ Bedenken gebe es vom mitberatenden Kinder- und Jugendhilfeausschuss und fachärztlichen Verbänden.
Bei der anschließenden Aussprache nannte Susanne Kühne von der Linksfraktion ein Cannabis-Einstiegsalter von durchschnittlich 14,6 Jahren in Berlin und wies unter anderem auf einen um ein vielfaches erhöhten THC-Gehalt bei verunreinigtem Cannabis auf dem Schwarzmarkt hin, was zu schweren Psychosen führen könne. „Es geht uns darum zu gucken: Warum wird es konsumiert, wie wird es konsumiert und wie können wir sauberes Cannabis, wo der THC-Anteil kontrolliert wird, an erwachsene und volljährige Menschen abgeben.“ Einnahmen aus dem Vertrieb könnten in Suchthilfe und Prävention gehen. „Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen“, so Kühne.
AfD-Bezirksverordneter: „Diese Leute haben ihr Leben nicht im Griff“
Ablehnend äußerte sich im Anschluss Christoph Schweer von der AfD-Fraktion, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen allein in der Aufklärung sieht und vor einem „Mekka für Cannabis“ warnt. Cannabis-Konsumenten attestiert er süffisant „Realitätsverlust“. „Wenn Sie mal mit Menschen, die regelmäßig kiffen, zu tun gehabt haben, dann wissen Sie, dass diese Leute ihr Leben nicht im Griff haben“, so Schweer polemisch. Es sei daher nichts, das staatlich gefördert werden sollte.
