Markus Voigt ist seit über einem Jahrzehnt Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), eines der wichtigsten Netzwerke der Berliner Wirtschaft. Die Berliner Morgenpost hat Voigt in den Büroräumen seines Unternehmens, Treysta, einer Firmengruppe für mittelständische Ingenieurbüros, empfangen. Ein Gespräch über die Verwaltungsreform, die Bildungspolitik, den Wohnungsbau – und Voigts Vision für Berlin.

Berliner Morgenpost: Sie sind 1994 nach Berlin gezogen. Seitdem hat sich die Stadt rasant verändert. Wo sehen Sie heute die größten Herausforderungen für Berlin? 

Markus Voigt: Es muss sich dringend etwas in der Verwaltung ändern. Aber auch beim Thema Sicherheit. Denn das hat am Ende auch auf das Wahlverhalten von Menschen einen Einfluss. Und wir haben gerade in Berlin im Bereich der Bildung viel zu tun. Für Unternehmen ist es momentan sehr schwer, erfahrene Führungskräfte mit Kindern für Berlin zu gewinnen. Ganz einfach, weil sie sich Sorgen um die Bildung ihrer Kinder machen. 

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Was ist aus Unternehmerperspektive bei der Verwaltungsreform besonders wichtig? 

Im Wesentlichen geht es um Bürokratieabbau und um eine Umorganisation der Verantwortlichkeiten. Ich glaube, man hat bei der Bezirksreform Fehler gemacht und ich glaube, wir brauchen eine gesamtstädtische Führung. Es kann nicht sein, dass jeder Baustadtrat tut, worauf er gerade Lust hat. Das muss zentral gesteuert werden. Ich finde gut, dass der Regierende Bürgermeister dieses Thema gemeinsam mit den Bezirksbürgermeistern angeht. Und ich finde es mutig, dass er dieses Projekt im Roten Rathaus ansiedelt. Denn so eine Reform hat natürlich auch das Potenzial, schief zu gehen. 

Sie haben das Beispiel Bauen genannt. In welchen anderen Bereichen müssten die Zuständigkeiten anders geregelt werden? 

Der Verkehr. Und möglicherweise stößt auch die Bildungssenatorin auf Bezirksebene an ihre Grenze. Wahrscheinlich gilt es sogar für jedes Ressort. 

Sie haben mal gesagt, dass die Berliner Wirtschaft trotz der Politik funktioniert und nicht wegen ihr. Würden Sie das heute noch so sehen? Wo sind Hemmnisse? 

Ich höre noch immer mit Verwunderung, wenn die Wirtschaftssenatorin verkündet, was sie für ein Wachstum für die Stadt erreicht hat. Ich glaube, für die Wachstumserfolge sind andere Faktoren ursächlich. Und ein wesentliches Hemmnis habe ich schon genannt: Ein Berliner Bildungssystem, das in Sachen Qualität und Leistungsfähigkeit unter dem deutschen Durchschnitt rangiert, der seinerseits international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Außerdem bin ich ein großer Fan von einem liberalen Grundgedanken, nicht von zu vielen Subventionen, davon hatten wir lange zu viel in unserer Stadt. Es muss wieder mehr Eigenverantwortung geben. 

Ich höre noch immer mit Verwunderung, wenn die Wirtschaftssenatorin verkündet, was sie für ein Wachstum für die Stadt erreicht hat.

Markus Voigt, VBKI-Präsident

Was müsste sich ändern?

Im Moment ist mein Eindruck, dass wir immer noch nicht reif genug sind für echte Veränderungen, die wir aber zur Vermeidung weiterer politischer Radikalisierung brauchen. Neben einem besseren Bildungssystem brauchen wir andere Regelungen im Asylrecht. Vielleicht auch mehr Kontrolle bei der Einwanderung. Gleichzeitig müssen wir unbedingt ein toleranter Staat bleiben. Deutschland ist aus meiner Sicht schwerfällig geworden und sehr bürokratisch. Außerdem sind viele Menschen nicht so leistungsbereit, wie in anderen Ländern. Politiker reden diese Situation oft besser, als sie im internationalen Vergleich tatsächlich ist. Wenn sich viele Dinge nicht dramatisch ändern, dann fürchte ich, dass unsere Kinder und deren Kinder nicht mehr in dem Wohlstand leben werden, in dem wir leben. 

Bleiben wir für den Moment bei der Bildung. Was bräuchte es konkret für ein besseres Bildungssystem in Berlin? 

Ich kann das nur anekdotisch beantworten: Meine Tochter hatte Mathe-Leistungskurs auf einer sehr guten Schule in Berlin mit einer sehr guten Note. Dann ist sie in die Niederlande gegangen, um Informatik zu studieren. Dort kommt sie mit den Mathematik-Anforderungen nicht klar und sagt, dass sie im europäischen Vergleich mit ihrer Vorbildung zu den schlechtesten zehn Prozent gehört. Wir brauchen dringend einheitliche Standards in der Bildung, auch ein bundeseinheitliches Abitur. Außerdem muss der Lehrerberuf aufgewertet werden. 

Müssten an Berliner Schulen die Anforderungen erhöht und mehr aussortiert werden? 

Vorab: Ich bin kein Bildungspolitiker, sondern Unternehmer. Das sind jetzt also subjektive Eindrücke eines Unternehmers. Ich glaube nicht, dass mehr aussortiert werden müsste – zumal unsere Schulabbrecherquote ohnehin viel zu hoch ist. Es ist vielmehr eine Frage der Betreuung: Wenn 40 Kinder in einer Klasse sind, dann können die keinen guten Unterricht bekommen. Und wenn jede dritte Stunde ausfällt, ist es auch schwer, ein bestimmtes Bildungsniveau zu erreichen. Das sind die Dinge, an denen wir zuallererst arbeiten müssen. Und vielleicht muss man auch stärker Talent fördern. Ich habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die besonderes Potenzial haben, auch eine besondere Förderung bekommen. 

Das eine sind ja Menschen, die in Berlin aufwachsen und dann in die Unternehmen gehen. Das andere sind Menschen, die nach Berlin kommen. Ist Berlin für Neuberliner so attraktiv wie vor 30 Jahren oder müssen wir Angst haben, dass weniger Menschen in die Stadt kommen?

Der Wohnungsmarkt und die Lebenshaltungskosten sind sicher ein wichtiger Standortfaktor. Wir haben uns vor zehn, zwanzig Jahren leichter getan, Talente in die Stadt zu holen, als es aktuell der Fall ist. Wegen der Vielfalt, Offenheit, Kultur und Toleranz hat Berlin aber natürlich weiterhin für viele Menschen eine hohe Attraktivität. Und wenn sich eine Stadt gut entwickelt, dann ist es auch ein Stück weit normal, dass sich die Standortfaktoren verändern.

„Wir haben uns vor zehn, zwanzig Jahren leichter getan, Talente in die Stadt zu holen, als es aktuell der Fall ist.“

Markus Voigt, VBKI-Präsident

Muss die Stadt da mehr gegensteuern?

Ein Polizist oder eine Krankenschwester sollten sich eine Wohnung in der Stadt leisten können. Dafür müssen wir mehr Wohnraum schaffen. Am Ende regeln Angebot und Nachfrage den Markt, das gelingt uns gerade aber noch nicht. Ob im Sozialwohnungsbau oder im freien Wohnungsbau, wir hinken hinter den Plänen zurück. Das liegt auch an der Konjunktur. Möglicherweise braucht es ein Konjunkturprogramm. Allein über einen Push bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird man nicht die Neubauzahlen erreichen, die wir brauchen. Hinzukommt, dass wir sehr langsam sind: In Berlin und in Deutschland ist die Umsetzungsgeschwindigkeit von der Idee über die Planung zum ersten Spatenstich, Fertigstellung und Inbetriebnahme einfach zu lang. 

Wie könnte so ein Konjunkturprogramm aussehen? 

Im Wohnungsbau wäre das eine Förderung für Neubau, eine verbesserte Abschreibungsmöglichkeit oder eine niedrige Grunderwerbssteuer. Ich wäre auch ein Anhänger davon, die Eigentumsquote zu erhöhen. Wir haben dafür eine große Chance liegen lassen, als die Zinsen nahe null Prozent waren. Ich kann nur sehen, und das war schon in den Koalitionsverhandlungen klar: In der aktuellen konjunkturellen Umgebung schafft man keine 20.000 Neubauwohnungen pro Jahr. Wir brauchen die aber, ansonsten können wir die Situation nicht entspannen. 

Beim Thema Bauen und Wohnen waren Sie an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Wie ist Ihr Verhältnis zum Senat? Wie bewerten Sie die Arbeit?  

Ich war beeindruckt davon, wie engagiert die Politiker waren und wie konstruktiv miteinander gesprochen wurde. Das Verhältnis zum Senat ist insgesamt sehr gut. Im VBKI fühlen wir uns wahrgenommen und eingebunden. Wir sehen, dass sehr viel pragmatischer und weniger ideologisch als im Vorgängersenat agiert wird. Mir fehlen aber noch die zählbaren Ergebnisse. Da muss jetzt was kommen. Gefühlt haben wir auch nur noch ein Jahr Zeit, um Dinge umzusetzen, bis der Wahlkampf wieder beginnt. Und das ist wenig Zeit für eine Verwaltungsreform, für einfaches, schnelleres Bauen, für Änderungen im Verkehr, für Bildung. Ich glaube nicht, dass die Koalition eine gute Chance hat, wiedergewählt zu werden, wenn nicht noch mehr vorzeigbare Erfolge kommen. 

 „Mir fehlen noch die zählbaren Ergebnisse. Da muss jetzt was kommen.“

Markus Voigt, VBKI-Präsident

Als Experte im Bauen: Warum dauert es in Berlin so lang? 

Weil wir für alle größeren Maßnahmen eine Planfeststellung brauchen. Weil jeder eingebunden werden muss und es so viele Instanzen gibt, mit denen man sprechen muss. Im Sinne einer basisdemokratischen Entwicklung ist das sicher richtig, aber ich glaube, wir müssen in bestimmten Dingen Prioritäten setzen und sagen: Das ist für die Gesellschaft insgesamt so wichtig, dass wir hier beschleunigte Verfahren entwickeln. Im Bereich der Energiewende ist man da ein Stück vorangekommen. Das zeigt auch Wirkung. Aber was ich auch sehe: Beschleunigungen werden auf einer sehr hohen Ebene entwickelt, lassen sich aber nicht zwingend auf die kommunale Ebene umsetzen. Da sitzt dann doch häufig jemand, der sagt: Aber mit mir nicht, wir müssen jetzt erstmal die drei Kräuter zählen, bevor wir sie wegnehmen. Das ist insgesamt etwas, was mir Sorgen bereitet an Deutschland: Wir neigen zur Übertreibung. Wir können es nie bei 80 Prozent mal gut sein lassen und dann einfach mal loslegen.

Aktuell bestimmt das Thema Sparen die Politik in Berlin. Hat das schon jetzt Konsequenzen für die Wirtschaft?

Wenn geplante Maßnahmen aus haushälterischen Gründen zurückgestellt werden, wird sich das auch konjunkturell auswirken, wobei wir in Berlin besser laufen als der Rest der Republik. Aber man wird die Sparpolitik an allen Ecken und Enden spüren. Auch in der Wirtschaft. 

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Berlin ist zum einen weltoffene Stadt, aber wir haben auf der anderen Seite ein Sicherheitsproblem. Glauben Sie, der Senat müsste mehr tun?  

Wir haben eine Innensenatorin, die auch durchgreift. Ich glaube auch, dass der Regierende immer, wenn es um Einsparungen geht, ein Auge auf Polizei und Sicherheitskräfte hat. Das halte ich auch für richtig. Wir müssen uns aber der Illusion entledigen, dass man aus Berlin eine komplett sichere Stadt machen kann. Das wird nicht stattfinden. Doch wir müssen ein Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln. Vielleicht durch eine stärkere Polizeipräsenz. Es ist nicht zumutbar, dass Menschen nachts durch bestimmte Viertel laufen und sich dabei nicht sicher fühlen. Jetzt wird viel über das Messerverbot gesprochen. Aber wir kontrolliert man das? Wir sollten Sachen machen, die durchsetzbar sind. Mit Blick auf Tourismus und Standortattraktivität brauchen wir mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit.

Ist die Stadt dreckiger geworden? 

Ich kenne jedenfalls viele Leute, die das so empfinden, habe aber keinen objektiven Maßstab, an dem ich das messen könnte. 

Berlin wächst weiter, damit gehen stadtentwicklungspolitische Herausforderungen einher. Welche Projekte wären aus Ihrer Sicht entscheidend, um Berlin zukunftssicher zu machen? 

Wir müssen die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung der Region länderübergreifend denken. Ich wünsche mir seit langem eine gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Ich höre aus dem Senat, dass sich das offensichtlich deutlich verbessert hat. Das begrüße ich sehr. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir potenzielle Investoren unterstützen und willkommen heißen. Eine umfassende Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten und beschleunigten Verfahren wäre auch hier hilfreich. 

Braucht Berlin vielleicht auch mehr visionäre Projekte? 

Lassen Sie uns doch die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 nach Berlin holen, dann wird sich die Stadt in Vorbereitung auf dieses Mega-Event schon verändern. Das wäre doch mal ein visionäres Ziel. Ich glaube, viele haben in Paris gesehen, wie toll das sein kann. Und was das auch mit einer Stadt machen kann, wie sich das Image wandelt. Wir haben das bei uns in Deutschland bei der WM 2006 gesehen, auch die Fußball-EM in diesem Jahr war ein Highlight. Für den VBKI ist es jedenfalls ein großes Ziel, die Spiele nach Berlin zu holen. 

Gemeinsam mit Hamburg vielleicht? 

Wir sind für eine gemeinsame Bewerbung aus Deutschland, gerne unter Einbeziehung von Hamburg. Und es müssen natürlich nachhaltige Spiele sein, ohne Monsterbaumaßnahmen, die nachher nicht mehr gebraucht werden. Wir müssen eine Mitmacholympiade generieren und eine gemeinsame Atmosphäre und dadurch auch Akzeptanz schaffen. Man müsste es ganz anders machen als früher. Am Ende sind die Berliner begeisterungsfähig. Man muss sich auch mal trauen.