Überraschend soll es auch in dieser Woche wieder Streiks in den Kitas geben. Die Gewerkschaft Verdi hat nach Informationen der Berliner Morgenpost die rund 7000 Beschäftigten der 280 Berliner Kita-Eigenbetriebe erneut sehr kurzfristig zum Streik aufgerufen. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen am Mittwoch, dem 17. Juli, und am Donnerstag, dem 18. Juli, die Arbeit niederlegen.

Verdi betonte allerdings, dass sie nicht zu Streiks in den Kita-Eigenbetrieben aufrufe, die die Schließung von Kitas zum Ziel hätten. Wie das verhindert werden soll, blieb allerdings unklar. Denn der Aufruf, den Verdi kurzfristig an die Kita-Eigenbetriebe verschickt hat und der Morgenpost vorliegt, richtete sich an alle Tarifbeschäftigten der Eigenbetriebe. Es ist in dem Aufruf auch nicht die Rede davon, dass der Betrieb aufrechterhalten werden solle. Heißt: Wenn viele Beschäftigte dem Aufruf folgen, kann es sehr wohl zu deutlichen Einschränkungen und auch Schließungen kommen. Nach Informationen der Morgenpost hat Verdi allerdings Gespräche mit den Kitas geführt, damit es dazu nicht kommt.

Die Situation zwischen Gewerkschaft und Senat ist verfahren: Verdi fordert vom Land für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe einen Tarifvertrag, in dem unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen verankert werden sollen. Der Senat lehnt das bisher ab und verweist darauf, dass Berlin Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei und in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden könne. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hatte zuletzt von „Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern“ gesprochen.

Gewerkschaft wirft Senat vor, konstruktive lösung zu blockieren

Verdi lässt das nicht gelten und wirft dem Senat vor, eine konstruktive Lösung im Sinne der Beschäftigten, Eltern und Kinder zu blockieren. „Wir haben eine dramatische Krise in den Kitas, die noch dramatischer wird, wenn der Senat jetzt nicht endlich für Entlastung sorgt. Deshalb haben wir keine Wahl, als jetzt unseren Streik zu verschärfen“, sagte Dana Griesche, pädagogische Fachkraft im Kita-Eigenbetrieb Südost, laut Verdi.

Schon in den vergangenen Wochen wurden die kommunalen Kitas in Berlin an insgesamt 13 Tagen bestreikt. Unterstützung für ihre Forderung bekommt die Gewerkschaft von einigen Elterninitiativen. So hatte die Initiative „Einhorn sucht Bildung“ bereits am 19. März eine Petition an die bildungspolitischen Sprecherinnen der Abgeordnetenhausfraktionen übergeben, in der mehr als 34.000 Eltern bessere Bedingungen für die Erzieherinnen ihrer Kinder gefordert hatten.

Unterstützung der Eltern schwindet

Der Landeselternausschuss Kita Berlin, der nach eigenen Angaben die Interessen aller Eltern von Kitakindern vertritt, kritisierte den Warnstreik hingegen als unangemessen. Viele Eltern hätten nicht die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit eine alternative Betreuung für ihre Kinder zu organisieren. Verbesserungen an Kitas seien nur langfristig erreichbar und nicht durch „Streikmaßnahmen mit ungewissem Ausgang“.

Auch die Leitungen von vier der fünf Kita-Eigenbetriebe kritisierten das Vorgehen von Verdi. Sie teilten mit, dass sie die Tarifforderungen ablehnen. Der politische Streit auf dem Rücken von Kindern und Kitas müsse aufhören. Es brauche einen konstruktiven wie zielorientierten Dialog.