Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat in der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete klar Stellung bezogen. Sie kritisierte den Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, die gefordert hatten, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen, weil es der Integration in den Arbeitsmarkt entgegenstehe. Diesen Vorschlag halte sie „für ziemlich sinnbefreit“, sagt Kiziltepe am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Das ist Stimmungsmache.“

Scharf kritisierte sie Stübgen, der in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) argumentiert hatte, eine Unterstützung der Ukrainer passe nicht mit einer Alimentierung fahnenflüchtiger Ukrainer zusammen. Kiziltepe empfahl dem Brandenburgischen Innenminister die Lektüre von Artikel vier des Grundgesetzes. Dort steht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Es sei außerdem nicht Aufgabe deutscher oder europäischer Behörden, zu beurteilen, welcher ukrainische Mann wehrfähig ist oder nicht, so Kiziltepe. Das Bürgergeld an dieser Kategorie festzumachen, sei „völlig daneben“.

Berliner Senatorin: Ohne ausländische Beschäftigte keine Wohlstandssicherung in Deutschland

Einen Zusammenhang zwischen dem Bürgergeld und einer schlechten Integration in den Arbeitsmarkt verneinte Kiziltepe ausdrücklich. Am Ziel der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Ukrainer halte man weiterhin fest. Der Fokus liege dabei auf einer nachhaltigen Integration. „Wir wollen nicht die Fehler machen, die wir bei den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben“, so die Senatorin. Aktuell gehe es vor allem darum, wie ausländische Abschlüsse in Deutschland schneller anerkannt werden können.

Schon heute könne das Arbeitskräfteniveau in Deutschland nur aufgrund von ausländischen Beschäftigten gehalten werden. Ohne diese Beschäftigten könnte auch der Wohlstand in Deutschland nicht gehalten werden. „340.000 zusätzliche Menschen ohne deutschen Pass arbeiten heute im Vergleich zum letzten Jahr in sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland. Auch die Ukrainer leisten einen guten Beitrag und der wird in den kommenden Monaten auch größer. Das braucht ein bisschen Zeit“, so Kiziltepe weiter. Menschen, die 2015 aus Syrien nach Deutschland gekommen sind, seien heute sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert, so Kiziltepe. „Daran arbeiten wir weiter.“

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Europäische Union die Massenzustromsregelung aktiviert. Deshalb müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen und haben Anspruch auf das Bürgergeld. Diese Entscheidung sei pragmatisch und richtig gewesen, so Kiziltepe. Jetzt den Status der Ukrainer zu wechseln und ihre Belange nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu regeln, würde bedeuten, dass der durch das Bürgergeld sichergestellte enge Kontakt zu den Jobcentern verloren ginge, so Kiziltepe. „Das Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen, würde so komplett verbaut werden.“ An Stübgen und Djir-Sarai richtete die Senatorin den Appel, zukünftig die Konsequenzen der eigenen politischen Forderungen zu bedenken.