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Justiz
Verfassungsgericht kippt Regeln für kleine Parteien
Berlin. Die wegen Corona geänderten Regeln zur Teilnahme kleiner Parteien an den Wahlen sind verfassungswidrig, urteilte das Gericht.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.© dpa | David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild
