Die große Überraschung blieb zwar aus, doch das Ergebnis fiel deutlich schwächer aus als vorab erwartet: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, wurden als Landesvorstand wieder gewählt.

Für Giffey stimmten dabei rund 58,9 Prozent der Delegierten, gut 31 Prozent votierten gegen sie. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2020 war die Zustimmung für Giffey noch erheblich größer ausgefallen. Damals hatten 89,4 Prozent der Delegierten für sie gestimmt. Für Saleh votierten am Sonntag 57,4 Prozent der Delegierten. Bei der vergangenen Wahl hatte er 68,7 Prozent der Stimmen erhalten. Eigentlich hatte er darauf gesetzt, dieses Ergebnis wieder zu erreichen, für Giffey war sogar mit noch höherer Zustimmung gerechnet worden. Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Seit 2019 war es der erste Landesparteitag der SPD, der wieder in Präsenz stattgefunden hat. 268 Delegierte kamen dazu ins angenehm kühle Konferenzzentrum des Neuköllner Hotels „Estrel“, während draußen hochsommerliche Temperaturen herrschten.

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Eine Schlappe für Giffey

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Giffey will SPD im Berliner Zentrum stärken

Giffey hatte vor der Wahl betont, dass sie die Arbeit im Vorstand gemeinsam mit Saleh gern fortsetzen würde. Sie seien die „ideale gegenseitige Ergänzung“, sagte Giffey. „Ich glaube, dass wir uns wirklich gefunden haben für diese Aufgabe.“ Als Herausforderung für die Zukunft benannte sie es unter anderem, die SPD im Berliner Zentrum zu stärken. Dabei gebe es viel zu tun, das habe man aber auf dem Schirm, so die Landeschefin der Sozialdemokraten.

Bei der vergangenen Wahl hatten in den Innenstadtbezirken die Grünen dominiert, unter anderem stellt die Partei auch die Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. In letzterem Bezirk hatte in der vorherigen Legislatur noch ein SPD-Politiker als Rathauschef agiert. „Es ist nicht selbstverständlich, dass die Grünen automatisch die Mitte haben“, sagte Giffey nun. „Wir müssen etwas dagegen tun.“

Thema war auch der Zusammenhalt in der SPD

In ihrer Rede wurde die Politikerin auch persönlich, sie erinnerte an die „schwierigen Zeiten“, durch die sie selbst in den vergangenen Jahren gegangen sei. Damit spielte sie wohl auf die langjährigen Diskussionen um ihre Doktorarbeit an; nach mehreren Überprüfungen hatte die Freie Universität Berlin ihr den Doktorgrad im vergangenen Juni schließlich entzogen. Wenige Wochen vorher war Giffey als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Die Parteimitglieder hätten sie damals gestützt, sagte Giffey. „Meine SPD hat auch in schwierigen Zeiten hinter mir und zu mir gestanden.“

Thema beim Landesparteitag war auch der Zusammenhalt in der SPD. Giffey forderte, dass die Partei auf allen Ebenen geschlossen auftreten müsse. „Wir wollen Politik aus einem Guss“, sagte sie. Dazu müssen Partei, Fraktion und Senat zusammenarbeiten, ebenso wie die Kooperation zwischen Bezirken, Land und Bund funktionieren müsse.

Auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der auf dem Landesparteitag für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde, rief die Partei zur Geschlossenheit auf. „Die SPD war immer dann stark, wenn sie gemeinsam aufgetreten ist“, sagte er. Ähnlich wie Giffey erklärte er, dass Landesparteitag, Fraktion und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder zusammenarbeiten müssten, und nicht gegeneinander. „Dann hat die SPD eine Chance“, sagte Wowereit, der bei seiner Ehrung mit großem Applaus empfangen. Wenn er in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister auf dem Landesparteitag gestanden habe, sagte er, sei das nicht immer der Fall gewesen.

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" soll nicht verschleppt werden

Der Landesparteitag stimmte zudem mehrheitlich für einen Antrag, der fordert, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ nicht "verschleppt" werden dürfe. Weiter heißt es darin, im Falle eines positiven Votums der Expertenkommission für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung solle „schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden“.

Bausenator Andreas Geisel hatte sich gegen diesen „Automatismus“ gestellt und argumentiert, auch bei einer juristischen Möglichkeit müsse im kommenden Jahr noch über die Sinnhaftigkeit der Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gesprochen werden. Dabei verwies er vor allem auf die finanziellen Folgen – egal, ob die Kosten für die Entschädigung bei acht oder 20 Milliarden Euro lägen, würde dieses Geld für die Mieten, die Sanierung oder den Neubau fehlen, so Geisel.

Die Unterstützer des Antrags sahen diesen als Zeichen des „Respekts“ gegenüber dem Ergebnis des Volksentscheids: Gut 59 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler hatten sich für die Enteignung ausgesprochen.

Mehrheit der Delegierten gegen Weiterbau der A100

Die Mehrheit der SPD-Delegierten hat sich am Sonntag beim Landesparteitag gegen den Weiterbau der Autobahn A100 gestellt. Gut 64 Prozent stimmten für einen Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg, wonach sich die SPD auf verschiedenen Ebenen gegen die Planung und den Bau des 17. Bauabschnitts der A100 einsetzen soll. Diese Forderung hatte es auch aus Mitte und von den Jusos gegeben.

Bislang war es die Position der Berliner SPD gewesen, dass ein Weiterbau nur nach einer Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Hinter einen entsprechenden Antrag aus Lichtenberg, mit dem die bestehende Beschlusslage erneuert werden sollte, hatten sich auch die Giffey und Saleh gestellt.