Am Mittwochabend sind in Berlin pro-palästinensische Demonstranten gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Der Aufzug war mit 500 Teilnehmern angemeldet. Schätzungen der Polizei zufolge waren aber mehr als 2000 Menschen vor Ort. Die Demonstration im Protokoll.
Anti-Israel-Demo in Berlin-Mitte - die Bilder
21.07 Uhr: Demo-Fazit: Im Gegensatz zu den vergangenen Demonstrationen, bei denen es heftige Ausschreitungen und auch verletzte Polizisten gab, verlief der Aufzug am Mittwoch, der unter dem Motto „Gegen die israelische Aggression in Palästina“ stand, friedlich - bis auf den Zwischenfall, bei dem Medienvertreter kurzzeitig bedrängt wurden. Damit schließen wir das Newsblog zur Demonstration.
20.37 Uhr: Auf einem Foto eines dpa-Fotografen ist zu sehen, wie die Polizei eine Person festsetzt.
20.01 Uhr: Die Polizei begleitet nun die ehemaligen Demonstranten über den Boulevard Unter den Linden zurück zum Alexanderplatz - bei fließendem Verkehr. Immer wieder müssen Polizisten Menschen von der Fahrbahn auf die Gehwege geleiten.
19.29 Uhr: Am Rande der Demonstration kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten. Im Anschluss wurden Medienvertreter, die das filmten, angegangen.
19.27 Uhr: Der Berliner Polizei zufolge sind mehr als 2000 Menschen auf die Straße gegangen.
19.20 Uhr: Der Veranstalter hat die Kundgebung regulär beendet. Eigentlich sollte die Demo am Pariser Platz enden, wurde aber vorzeitig Unter den Linden auf Höhe der Wilhelmstraße beendet. Zu den Gründen konnte der Polizeisprecher zunächst keine Angaben machen.
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19.18 Uhr: Der Aufzug ist nun zur Abschlusskundgebung auf dem Boulevard Unter den Linden angekommen. Bislang verläuft es augenscheinlich ruhig. Es kam zumindest noch zu keinen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Unter den Parolen hört man auch immer wieder „Kindermörder Israel“.
18.49 Uhr: Die Polizei hat die Karl-Liebknecht-Straße sowie die Tramspuren komplett gesperrt, damit die Demonstranten genügend Platz haben, um die Abstände einzuhalten. Masken tragen allerdings nicht alle.
18.44 Uhr: Bislang ist es ruhig. Es sind augenscheinlich mehr Teilnehmer als zunächst angemeldet, und der Veranstalter weißt immer wieder auf das Einhalten der Hygieneregeln hin.
18.42 Uhr: Der Demo-Zug hat sich in Bewegung gesetzt.
18.25 Uhr: Die pro-palästinensische Demonstration auf dem Alexanderplatz ist gestartet. Mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammeln sich zur Stunde in Berlin-Mitte. Die Polizei ist mit mehreren Einsatzwagen vor Ort. An den Zugängen zum Alexanderplatz weisen sie die Menschen daraufhin, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Veranstalter spielen die palästinensische Nationalhymne. Augenscheinlich halten sich bislang viele an die Hygieneauflagen. Aber nicht alle. Im Vorfeld sagte ein Redner deutlich, dass antisemitische Parolen keinen Platz in der Demonstration hätten. Die Demonstranten wollen über die Karl-Liebknecht-Straße zum Pariser Platz laufen.
18.02 Uhr: Die Demonstranten wollen über die Alexanderstraße, die Karl-Liebknecht-Straße und den Boulevard Unter den Linden zum Pariser Platz laufen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
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17.13 Uhr: In den vergangenen Tagen hatten immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. In Berlin-Neukölln haben am Sonnabend rund 3500 Menschen demonstriert. Dabei ist es teils zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Nachdem die Polizei die Versammlung wegen Corona-Hygieneregeln aufgelöst hatte, warfen Demonstranten mit Steinen und Flaschen auf die Beamten.
93 Polizisten bei Demonstration in Neukölln verletzt
Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Nach Polizeiangaben wurden 93 Beamte verletzt und 59 Menschen festgenommen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. Zudem dokumentierte die Polizei Israelfeindliche Parolen. Die Ermittlungen führt hier der Polizeiliche Staatsschutz.
Berliner Politiker zeigten sich erschüttert über die Ausschreitungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) twitterte: „Die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Neukölln sind nicht hinnehmbar und untragbar für eine freie und weltoffene Metropole - und sie haben auch sonst nirgendwo Platz in unserer Gesellschaft.“
CDU fordert Verbot von Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen
Auch Tage danach treiben die jüngsten Vorfälle die Politiker um. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Bundestag ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. In einer Debatte über die Eskalation des Nahost-Konflikts sprach er sich am Mittwoch dafür aus, „antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern hier in unseren eigenen Städten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates entgegenzutreten - und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind“. Jeder solle wissen: „Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Antisemitismus. Niemals und nie wieder.“
Die Union forderte im Bundestag die Länder auf, ein Verbot künftiger Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen zu prüfen. „Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er wolle Vorfälle wie soeben am bevorstehenden Pfingstwochenende nicht erneut erleben. (mit dpa)
