Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern ausgesprochen. Bei der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Wittenberg forderte Wegner ein deutliches Signal in der Migrationspolitik.

„Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ausgesprochen. Humanität erfüllen wir, aber die Ordnung funktioniert nicht“, sagte der Regierende Bürgermeister. Notwendig seien mehr Abschiebungen Kriminellen – auch nach Afghanistan und Syrien. „Unser Signal an die Menschen muss sein: Wir haben verstanden“, sagte Wegner.

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Wegner fordert mehr internationale Verbindungen am BER

Beim Treffen der ostdeutschen Länderchefs ging es unter anderem um Themen wie die Krankenhausreform und die Pflegeversicherung, aber auch um Wirtschafts- und Energiepolitik.

Im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Wegner auf die Situation am Flughafen BER hin. Von dort gebe es nur eine Handvoll interkontinentaler Flüge täglich, aber rund 200 von den Flughäfen in Westdeutschland. „Es gibt Fluggesellschaften, die diese internationalen Verbindungen vom BER aus anbieten wollen. Doch das wird seit vielen Jahren verhindert“, so der CDU-Politiker. Wegner forderte die Bundesregierung auf, solche Interkontinental-Verbindungen möglich zu machen: „Mehr internationale Flugverbindungen vom BER aus, das wäre ein wichtiges Signal an alle Menschen in Ostdeutschland.“

jst/dpa