Nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse am Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal „Zusammen gegen Rechts“ und das Bündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, hieß es darin.
Demos gegen Gewalt in Berlin und Dresden
In Berlin wurde ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert, in Dresden am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Als Redner auf der Bühne waren in Berlin unter anderem Ricarda Lang (Grüne), Kevin Kühnert (SPD), die Autorin Carolin Emcke sowie Luisa Neubauer von Fridays for Future angekündigt.
Jana Schollmeier sagte bei der Demo: „Mich besorgt die Gewalt in den Wahlkämpfen.“ Sie sei überzeugt, dass jetzt eine klare Grenze gegen rechts gezogen werden müsse, damit es zu keinen weiteren Gewaltvorfällen gegen Politiker und Wahlhelfer kommt.
Auch Torsten kam spontan zur Demo am Brandenburger Tor, weil er es notwendig finde, sich nach den jüngsten Attacken solidarisch zu zeigen. Insgesamt hatten sich mehr als 1000 Menschen dort eingefunden.
Ina hat das Gefühl, dass noch nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft sind, um die AfD zu verbieten. Sie fordert die Politik auf, das Verfahren zum Verbot der AfD anzustoßen.
Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.
Der 41 Jahre alte Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
In der Nacht zu Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger gemeinsam mit seiner Mutter in einem Dresdner Polizeirevier. Das teilte eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamts mit. Der Tatverdächtige sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten.
Mehrere Attacken vor den Wahlen im Juni
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und den Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor rund einer Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an der Abfahrt gehindert worden.
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In dem Aufruf der Bündnisse heißt es weiter, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. „Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!“, hieß es. „Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören.“ (mit dpa)
