Gegensätze, so heißt es, ziehen sich an. Das soll nun auch in der zerstrittenen Berliner SPD, die aktuell auf der Suche nach einem neuen Führungsduo ist, gelten. Nachdem sich in den vergangenen Tagen bereits zwei Teams vorgestellt haben, die jeweils dem linken Flügel und dem rechten Flügel zuzurechnen sind, tritt mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Raed Saleh und der Newcomerin auf der landespolitischen Ebene, Luise Lehmann, nun ein gemischtes Doppel an. Am Donnerstag stellten sich die beiden in den Räumen der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus an der Zossener Straße erstmals öffentlich vor.

Zur Erinnerung: Da die ehemalige Regierende Bürgermeisterin und amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Anfang des Jahres bekannt gegeben hatte, dass sie als SPD-Landesvorsitzende nicht mehr zur Verfügung steht, war der Weg für Salehs erneute Bewerbung um den Landesvorsitz frei. Im Mai 2023 hatten die Delegierten eines SPD-Landesparteitags beschlossen, dass die Doppelspitze künftig „nicht vollständig“ aus Menschen bestehen soll, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen.

Saleh tritt mit Groko-Gegnerin an

Dass Saleh mit der jungen Neurochirurgin Lehmann, Jahrgang 1997, antreten will, hatte die Morgenpost bereits exklusiv berichtet, die Kandidatur war aber noch nicht offiziell bestätigt worden. Luise Lehmann sitzt seit 2019 in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, wo sie sich um Gesundheitspolitik und Gleichstellung kümmert. Lehmann soll im Duo mit Saleh die vielen Stimmen der Jusos sichern. Sie gilt in der Jugendorganisation als gut vernetzt. Zudem ist sie eine erklärte Gegnerin der Groko auf Landesebene, der Koalition von CDU und SPD, für die sich Saleh bei der Wiederholungswahl so vehement eingesetzt hatte.

„Wir sind das Team Gegensätze“, sagte Luise Lehmann. „Wir vereinen in unseren Personen Ost und West, Mann und Frau, Arbeiter und Akademikerin, Migrationshintergrund und Kartoffelbiografie, Groko-Befürworter und Groko-Gegner, Jung und Alt“, sagte die 27-Jährige. Und nur beim letzten Punkt zuckte Raed Saleh (46) spürbar zusammen, bevor er sich zu einem Grinsen durchrang. Und Lehmann ergänzte schnell, dass sie damit vor allem den Gegensatz zwischen einem seit langem in der Landespolitik verankerten, erfahrenen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer Bezirksverordneten vom Stadtrand gemeint habe.

Angetreten, um „gesellschaftliche Spaltung“ zu überwinden

„Zusammenhalt“, „gesellschaftliche Spaltung überwinden“ und „soziale Gerechtigkeit herstellen“ sind deshalb die Schlagworte, die beide Teile des Duos gern in den Mund nehmen. Man wolle sich auf den Kern sozialdemokratischer Politik konzentrieren. „Wir sind die Lösung, konservative und linke Mitglieder in der Partei zu versöhnen“, sagte Lehmann. Und Saleh ergänzte, um Missverständnisse vorzubeugen: „Wohlverstanden sind wir eine linke Partei, in der das linke Spektrum allerdings sehr weitgefasst ist.“

Was die Genossen von den beiden in der Frage einer künftigen Regierungsbildung in Berlin erwarten dürfen, bleibt allerdings vorerst offen. Immerhin: „Ich bin dafür, die Groko fortzuführen, damit die Stadt nicht im Chaos versinkt“, sagt Luise Lehmann. Darüber hinaus trete sie aber nicht dafür ein, ein konservatives Bündnis anzustreben. Saleh widersprach nicht.

Angetreten, um die SPD aus dem Stimmungstief zu retten

„Eine starke SPD braucht eine starke Führung, deshalb haben wir miteinander vereinbart zu kandidieren. Wir denken, dass wir mitbringen, was die Berliner SPD jetzt braucht“, sagte Lehmann selbstbewusst weiter. Das wird die Partei auch dringend brauchen. Denn wie zuletzt die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigte, hat auch in der Hauptstadt der Bundestrend durchgeschlagen: Die Ampel-Parteien SPD und FDP erlitten Verluste – die mitregierenden Grünen konnten ihr Ergebnis von 2021 hingegen annähernd halten. Auch die Linke blieb weitgehend konstant. Die Oppositionsparteien CDU und AfD legten in der Hauptstadt zu.

Drei Duos kandidieren um den Parteivorsitz

Das Team Gegensätze stößt allerdings auf ernst zu nehmende Mitbewerber. Bereits am Montag hatten der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand und die Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, eine gemeinsame Kandidatur angekündigt. „Die SPD Berlin braucht einen Neustart“, hieß es einer Erklärung der beiden, die dem linken SPD-Flügel zugerechnet werden.

In der Vorwoche hatten bereits Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Hut in den Ring geworfen. Hikel und Böcker-Giannini werden eher dem rechten Parteiflügel in der SPD zugeordnet. Hikel (37) und Böcker-Giannini (49) gingen zudem auf Distanz zum Konzept der bezahlbaren Stadt, für das Saleh sich starkmacht und zu dem etwa gebührenfreie Kitas oder die kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler gehören.

„Luise Lehmann und Raed Saleh stehen als Team für einen neuen Weg der Berliner SPD“, heißt es auf einer eigens eingerichteten Website, auf der die beiden sich als aussichtsreiche Kandidaten bewerben. Das Team bringe ganz unterschiedliche Perspektiven auf die Stadt und Erfahrungen zusammen, um die vielfältigen Herausforderungen dieser Stadt anzugehen, heißt es dort.

Anders als für die Luise Lehmann geht es für Saleh bei der anstehenden Wahl des Landesvorstandes um sehr viel: Kaum ein anderer ist in der Landes-SPD so lange wie er an zentraler Stelle aktiv. Der Vorteil, als erfahrener Taktierer zu gelten, könnte ihm in Zeiten dramatisch schlechter Wahlergebnisse zum Nachteil werden. Von allen bisher bekannten Bewerbern steht seine Person am wenigsten für einen Neuanfang in der Partei. Schon seit 2008 gehört er dem Landesvorstand an, seit 2011 ist er Fraktionschef, seit November 2020 Parteivorsitzender mit Giffey.

Saleh gilt zwar immer noch als der starke Mann der SPD, doch musste er zuletzt einige Rückschläge einstecken. Beim Parteitag im Juni 2022 bekam er nur 57 Prozent der Stimmen. Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 verlor er zudem sein Direktmandat in Spandau. Und die SPD fuhr das historisch schlechte Ergebnis von 18,4 Prozent ein.

In der Partei besorgt zudem das Zweitstimmenergebnis bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar, bei der die SPD nur auf 14,6 Prozent kam, viele Genossen. Immerhin ist das in den fraglichen Wahlbezirken ein Minus von 7,8 Prozent. Die Frage ist: Wie kann der Negativtrend gestoppt werden? Am 9. Juni steht mit der Europawahl bereits der nächste Wahlgang an.

Wer künftig den Landesverband führt, soll dann entweder auf einem Parteitag im Mai oder in einem Mitgliederentscheid geklärt werden. Die Entscheidung über das Verfahren soll am 26. Februar fallen.