Bauern wollen am morgigen Freitag, 26. Januar, erneut in Berlin demonstrieren. Das kündigte der Landesbauernverband Brandenburg e.V. (LBV) an. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel!“ bestehen die Landwirte auf ihrer bundesweit ausgegebenen Forderung, den Agrardiesel in der bisherigen Form der Besteuerung beizubehalten, heißt es in der Mitteilung.
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Die Brandenburger Bauern demonstrieren gegen die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel, heißt es weiter. Angekündigt ist ein Traktorkorso zu den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin, wo Kundgebungen abgehalten werden sollen. „Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff.
Bauern-Proteste in Berlin: Das sind ihre Forderungen
„Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet“, fordert Wendorff weiter. Jetzt sei die große Chance, einen entscheidenden Schritt in Richtung krisenfester und nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. „Wir erwarten endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung mit den Fraktionen und ein konkretes Gesprächsangebot.“
Bundesweit protestieren die Bauern dafür, den Agrardiesel in der bisherigen Form der Besteuerung beizubehalten. „Die Vorstände der Regierungsparteien sind gefordert, ihren Parteien auch im ländlichen Raum Profil zu geben, indem sie sich der landwirtschaftlichen Themen annehmen“, schreibt der Brandenburger Bauernverband in seiner Mitteilung.
Bauern-Proteste in Berlin: Was sich bisher getan hat
Zu Beginn der Grünen Woche hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Kürzungen beim Agrardiesel als „grundsätzlich falsch“ bezeichnete. Er plädierte dafür, sie komplett zurückzunehmen. Zudem wurde vereinbart, „die bewährten und für den Standort Brandenburg dringend erforderlichen Förderprogramme“ auch nach dem Jahr 2024 im Umfang von rund 30 Millionen Euro fortzuführen. Dazu gehören etwa eine Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und ein Blühstreifenprogramm.
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Auch Gespräche zum Abbau von Bürokratie und zu einer Vereinfachung von Verwaltungsanforderungen wurden vereinbart. Das Problem: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 einschließlich der schrittweisen Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel in der Landwirtschaft beschlossen, kritisiert der Bauernverband.
Erst vor gut zehn Tagen, am Montag (15.1.), brachten Tausende Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Unmut über die Politik der Ampel-Koalition auf die Straße. Es kam zu massiven Beeinträchtigungen des Verkehrs – und zwar im gesamten Stadtgebiet. Auch am Samstag (20.01.) kamen erneut zahlreiche Traktoren nach Berlin.
cha
