Berlin. Berlins Bürgermeister hatte verschärfte Maßnahmen gegen die Letzte Generation vorgeschlagen. Die Justizsenatorin drückt auf die Bremse.
Mit verschärften Maßnahmen wollte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgehen, die den Straßenverkehr der Hauptstadt stören. In einem Interview in der „Bild am Sonntag“ im Mai sagte Wegner, künftig solle die Staatsanwaltschaft bei Klebeaktionen vor Ort sein, um eine schnellere Beweisaufnahme und letztlich schnellere Verfahren zu ermöglichen. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses erteilte Justiz-Staatssekretär Dirk Feuerberg dieser Idee jedoch eine Absage.