Berlin. Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist gegen Verbote, bleibt aber vage in ihren Vorstellungen für Berlins CO2-freie Mobilität.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat sich ausdrücklich zum Ziel einer CO2-freien Mobilität in Berlin bekannt. „Wir werden das Ziel einer klimaneutralen Metropole nochmal angehen“, sagte die Christdemokratin am Montagabend bei einer Veranstaltung des Verbandes Infraneu und der Deutschen Bahn im Berliner Hauptbahnhof: „Wir schaffen das nicht mit Verboten“, zeigte Schreiner sich skeptisch gegen zu viele ordnungspolitische Eingriffe in den Verkehr, „sondern nur mit sehr guten Angeboten, sie müssen sogar hervorragend sein“, so die Senatorin. Nur so könne die „Bequemlichkeit durch das Auto aufgebrochen werden“.

Schreiner nannte das Ziel, das S- und U-Bahnsystem in der Stadt auszubauen und Lücken im Netz des Öffentlichen Personennahverkehr schließen. Dort liege das Augenmerk ihrer Senatsverwaltung. Aber auch die Straßenbahn gehöre zum Mobilitätsmix, sagte sie an die Adresse von Kritikern, die ihr vorwerfen, dieses Verkehrsmittel zu vernachlässigen. In den Außenbezirken brauche es ein besseres Angebot. „Ein 20 Minuten-Takt ist nicht, was Menschen dort brauchen“, sagte Schreiner und kündigte für die Außenbereiche eine Offensive an. „Wir müssen auch mal pragmatisch konsolidierend Ordnung in den Verkehr bringen“, so die Senatorin.

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Ladesäulen für E-Autos nicht überall ausgelastet

Sie versprach auch einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an. 60.000 Elektroautos seien in Berlin angemeldet, es gebe 2700 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die öffentliche Hand müsse hier in Vorleistung gehen, auch wenn die Ladesäulen zunächst nicht überall ausgelastet seien.

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Auch zum Radverkehr äußerte sich die Christdemokratin, die wegen ihres vorübergehenden Radwege-Baustopps zu Beginn ihrer Amtszeit hart in die Kritik geraten war. „Wir brauchen auch in den Außenbereichen gute Fahrradwege und Park and Ride-Möglichkeiten“, sagte Schreiner.

Auf der Straße Unter den Eichen zwischen Steglitz und Zehlendorf sieht sie das aber eher skeptisch. Dort stünden viele Autofahrer im Stau, während auf der abgetrennten Radspur kaum Radfahrer unterwegs seien. „Damit bringen sie Leute gegen sich auf, wenn man solche brachialen Aktionen macht“, sagte Schreiner.

Warum sich Schreiner für geschützte Radwege und Beteiligung der Bürger ausspricht

Gleichzeitig sprach sie sich auch für geschützte Radwege aus. „Es nutzt nichts, Radwege einfach auf die Straße zu bringen“. So werde den Radfahrenden suggeriert, dort sicher zu sein. Stattdessen sollten bestehende Radwege auf Bürgersteigen saniert werden.

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Sie sprach sich auch für eine stärkere Beteiligung der Bürger aus: Wenn man irgendwo einen Fahrradweg hinmale und 130 Parkplätze wegfallen, „da spricht man Emotionen an“, sagte Schreiner. . Selbst wenn viele Autos ungenutzt rumstehen, würden vielleicht fünf Leute ihr Auto abschaffen, wenn es die Parkplätze nicht mehr gibt. „125 Leute fahren mehr durch den Kiez und suchen Parkplätze“, beschrieb Schreiner ihre Sorgen. Strengere Vorgaben lehnte sie ab. Sie habe nicht das Recht zu hinterfragen, ob jemand ein Auto brauche oder nicht. „Darüber kann ich als Politikerin nicht urteilen. Da muss mehr Beteiligung rein“, sagte Schreiner.

So stellt Schreiner sich die Friedrichstraße vor

Zur Friedrichstraße sagte Schreiner, niemand habe etwas gegen eine gut gemachte Fußgängerzone. Wahrscheinlich wäre es aber sinnvoller, kleinteiligere Straßenzüge für Fußgänger zu reservieren. Konkrete Plätze, wo sie sich neue Fußgängerzonen vorstellen könnte, nannte sie nicht.

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Im Publikum gab es für die Grundthese der Senatorin jedoch einigen Widerspruch. Ein früherer leitender Mitarbeiter der Verkehrsverwaltung sagte, das „Junktim Angebot statt Verbot“ sei nur „halb richtig“. Wenn man etwas erreichen wolle, müsse man auch „Restriktionen gegen die anderen“ verhängen. Ein anderer bemerkte, mit Schreiners Haltung, keine Verbote verhängen zu wollen. „würde man heute noch in allen Kneipen rauchen“.

Das wollte Schreiner nicht auf sich sitzen lassen. „Das eine machen, das andere nicht lassen“, sagte sie. In jedem gesetzlichen Rahmen liege in der Abgrenzung auch ein Verbot. „Natürlich muss es eine Steuerungswirkung haben.“