Berlin. Spranger dementiert, dass die Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in Tegel erst 2035 fertig wird. Das steckt dahinter.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist am Mittwoch Berichten energisch entgegengetreten, wonach die für 2027 geplante Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in Tegel aus finanziellen Gründen nunmehr auf das Jahr 2035 verschoben wurde. „Der Neubau steht 2027“, sagte Spranger gegenüber der Berliner Morgenpost. „Das hat auch der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, im Senat am Dienstag bestätigt.“

Der Hintergrund der Verwirrung sei, dass das Gesamtprojekt BFRA in der Finanzplanung bis 2035 laufe. „Darin sind neben dem Neubau aber auch die Sanierung der Hangars enthalten“, so Spranger. Mit der Schadstoffsanierung werde ebenfalls schon 2025 begonnen.

Damit bekräftige die Senatorin noch einmal ihre Aussage im Innenausschuss vom Montag: „Der Neubau der BFRA konnte so in die Investitionsplanung aufgenommen werden, dass wir immer noch das ehrgeizige Ziel der Inbetriebnahme Ende 2027 ansteuern. Die Planungen laufen auf Hochtouren.“

Grünenpolitiker bezichtigt Innensenatorin Spranger, die Unwahrheit gesagt zu haben

Zuvor hatte sich unter anderem der Grünenpolitiker Vasili Franco über eine mögliche Verschiebung echauffiert. „Gestern versprach Innensenatorin Spranger im Innenausschuss bei der ersten Lesung des Haushalts, der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie sei weiterhin für 2027 geplant“, schrieb er am Dienstag auf der sozialen Plattform X. „Heute erfahre ich aus der Finanzplanung: Vor 2028 kein Geld, Baufertigstellung 2035.“ Das sei ein kleiner Skandal, so Franco.

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Auch jetzt ist der innenpolitische Sprecher seiner Partei noch nicht von Sprangers Dementi überzeugt. „Frau Spranger dementiert immer gern“, sagt Franco der Berliner Morgenpost. „Aber was fehlt, ist eine ehrliche Kommunikation zu diesem Großprojekt.“ Er könne nur von dem ausgehen, was tatsächlich in der Finanzplanung zu lesen sei. Und da stehe nun einmal, dass es in den nächsten zwei Jahren gar kein Geld für die BFRA gebe und in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 21 Millionen Euro unter anderem für den Abriss und die Schadstoffsanierung.

Funktionierende Feuerwehr in Berlin in Gefahr

„Erst im Jahr 2028 sind dann die knapp 180 Millionen Euro für den Neubau freigegeben.“ Wenn das dort verbuchte Geld für etwas Anderes ist, dann solle das auch klar kommuniziert werden. In jedem Fall gelte es, einen „zweiten BER“ auf dem ehemaligen Flughafen Tegel zu verhindern, so Franco: „Ich habe schon lange die Befürchtung, dass uns die Kosten des Projekts um die Ohren fliegen.“

Eine Befürchtung, die auch andere teilen. „Eher zufällig zu erfahren, dass in der Finanzplanung der Bau der dringend benötigten Ausbildungsstätte im kommenden Doppelhaushalt gar nicht mehr stattfindet, macht mich sprachlos“, sagt etwa Lars Wieg, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft Berlin- Brandenburg. „Wortreich wurde immer wieder versichert, wie wichtig einem die Feuerwehr sei“.

Dieser „schlechte Scherz“ koste an Glaubwürdigkeit, so Wieg weiter. Die politisch Verantwortlichen sollten ihre Prioritäten überprüfen. „Sind einige Dinge genauso ein ‘Must-have’, wie es beispielsweise eine funktionierende Feuerwehr ist?“

Feuerwehr wartet seit 2016 auf Neubau auf dem Flughafen Tegel

Der Baubeginn für die Akademie war zuletzt für Ende 2025 geplant, Ende 2027 sind erste Fertigstellungen von Hochbaumaßnahmen vorgesehen. Für die Gesamtmaßnahme sind zunächst rund 224 Millionen Euro vorgesehen. Bereits seit Jahren plant die Berliner Feuerwehr, die neu errichtete Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie auf dem ehemaligen Flughafen Tegel zu beziehen, um dort dann zentral und in modernem Umfeld mit der Ausbildung von dringend benötigten Nachwuchskräften beginnen zu können.

Die Überlegungen zum Neubau wurden bereits 2016 von der Berliner Feuerwehr als „Vision – TXL“ vorgestellt. Der vorgesehene Bereich für die Feuerwehr umfasst ungefähr 7,8 Hektar, also etwa eine Fläche von zehn Fußballfeldern. Die zwei Hangar-Gebäude im südwestlichen Teil auf dem Gelände sollen zu multifunktionalen Übungshallen ausgebaut werden. Dort ist nach Angaben der Feuerwehr eine witterungsunabhängige praktische Ausbildung möglich.

Momentane Räumlichkeiten der Feuerwehr sanierungsbedürftig

Zudem soll die alte Flughafenfeuerwache durch operative Einheiten der Feuerwehr besetzt werden. Sie sichert abwehrenden Brandschutz und einen Rettungsdienst für das gesamte Areal. Geplant ist auch, den Technischen Dienst TD 1, der aktuell in Charlottenburg ansässig ist, in die Feuerwache TXL zu integrieren. In dem mit 5000 Wohnungen geplanten Wohnviertel, dem Schumacher Quartier, möchte sich die Feuerwehr nach eigenen Angaben Wohnkapazitäten für Angehörige der Berliner Feuerwehr sichern.

Seit etwa 50 Jahren bildet die Feuerwehr ihren Nachwuchs auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne an der Ruppiner Chaussee in Heiligensee aus. Die Gebäude wurden in den 1930er-Jahren errichtet und sind größtenteils stark sanierungsbedürftig. Das Wohngebiet drumherum erschwert aufgrund der Lärmschutzvorschriften den Übungsbetrieb zusätzlich. Der Denkmalschutz verbietet außerdem eine dringend benötigte Erweiterung. Es fehlen Lehr- und Seminarräume, moderne Simulationsanlagen und allwettertaugliche Übungsflächen. Die Ausbildung für den Rettungsdienst erfolgt daher seit Herbst 2021 in extra angemieteten Räumen im Bürogebäude „Top Tegel“ an der Wittestraße.