Berlin. Mit einer deutlichen Verzögerung soll die schon vom letzten rot-grün-roten Senat angekündigte Stärkung der Bürgerämter nun Realität werden. Der Grünen-Abgeordnete Steffen Ziller hatte ein „Déjà-vu“, als Digitalisierungs-Staatssekretärin Martina Klement (CDU) am Montag in den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz die Pläne vorstellte. Schon Klements Vorgänger Ralf Kleindiek (SPD) hatte vor 14 Monaten versprochen, die Bürgerämter mit 100 zusätzlichen Stellen auszustatten und einen 20-köpfigen Springer-Pool einzurichten. Auch fünf zusätzliche Bürgeramts-Standorte waren schon länger zugesagt.
Klement sagte, die Projektgruppe, die sich um das politisch gewünschte „14-Tage-Ziel“ kümmert, mit dem jeder Bürger binnen zwei Wochen einen Termin im Bürgeramt bekommen soll, habe sich Ende August verständigt. Sie räumte aber ein, dass die 20 Stellen im Springerpool, der beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten angesiedelt werden soll, noch nicht im Haushaltsplanentwurf des Senats abgebildet sind. Man werde das verwaltungsintern regeln, so die Staatssekretärin.
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Neue Bürgerämter in Berlin: Das sind die Pläne
Die 100 regulären zusätzlichen Stellen werden über die Bezirke verteilt. 20 Beschäftigte sollen im bereits eröffneten Muster-Bürgeramt an der Klosterstraße in Mitte bleiben. Vier weitere Bürgeramts-Büros sind geplant. In Spandau und Marzahn-Hellersdorf sollen neue Standorte im Sommer 2024 arbeitsfähig sein. Beiden Bezirken werden dafür je zwölf Stellen für das „Front-Office“ der Bürgerämter eingesetzt werden sollen.
Nach Spandau und Marzahn-Hellersdorf sollen auch Pankow und Treptow-Köpenick ein zusätzliches Bürgeramt bekommen. Wann diese Standorte an den Start gehen, ist noch offen. Der Rest von 56 Stellen werde auf alle übrigen neun Bezirke verteilt. Wenn die Bezirksämter es nicht schaffen, die Stellen in sechs Monaten zu besetzen, sollen sie an andere Bezirke gehen.
Für das E-Government hat der Senat bisher viel Geld im Haushalt liegen lassen
Fast alle anderen Fragen nach den kritischen Themen der Digitalisierung, von der strauchelnden E-Akte bis zur Finanzierung des landeseigenen IT-Dienstleisters oder den Ausbau des Landesnetzes wollte Klement in erster Lesung nur schriftlich beantworten.
Eine Zahl lässt jedoch die Lage erahnen. Von den 173 Millionen Euro, die der frühere Senat für die ressortübergreifende IT und die Umsetzung des E-Government-Gesetzes vorgesehen hatte, wurde nichts ausgegeben. Klement stellte in Aussicht, dass es ab kommendem Jahr möglich sein soll, sich online in Berlin anzumelden. Etwas später soll auch der Wohnungswechsel digital bearbeitet werden.