Berlin. In der Diskussion waren Steigerungen von jeweils fast fünf Prozent über drei Jahre. Das soll es nicht geben, verspricht der SPD-Chef.
Die Mieten für die mehr als 360.000 Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen in den kommenden Jahren allenfalls moderat um zwei Prozent plus x steigen. Planspiele, die Mieterinnen und Mieter mit Erhöhungen von jeweils knapp fünf Prozent über die nächsten drei Jahre zur Kasse zu bitten, würden nicht umgesetzt. Das machte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh am Dienstagabend beim Presseempfang der SPD-Fraktion deutlich.
Für den SPD-Chef würde eine Erhöhung von fünf Prozent nicht zu seiner Erzählung passen, wonach vor allem diejenigen Einrichtungen, in denen das Land Berlin Einfluss hat, nicht zu einer weiteren finanziellen Belastung der durch die Inflation ohnehin gebeutelten Niedrig- und Normalverdiener beitragen sollen. So soll die Miete um durchschnittlich maximal 13 Euro pro Monat steigen.
Die Wohnungskonzerne brauchen Geld, um Neubau und Sanierung stemmen zu können
Bislang hatten sowohl Bausenator Christian Gaebler (SPD) als auch der Sprecher der landeseigenen Wohnungsunternehmen und Chef der Gesobau Jörg Franzen öffentlich ebenfalls nur von moderaten Mietsteigerungen in den nächsten Jahren gesprochen. Intern war aber von 4,7 Prozent ausgegangen worden, um nach drei politisch angeordneten Null-Runden während der Corona-Pandemie und der Energiekrise die Finanzkraft der Unternehmen zu stärken. Diese stehen wegen gestiegener Kosten selbst unter Druck und fragen sich, ob sie die vom Senat gewünschten Neubau- und Sanierungsziele finanziell stemmen können.
Weiterhin wird nach Informationen der Morgenpost diskutiert, die 30-Prozent-Grenze bei den Haushaltseinkommen abzusenken. Derzeit gilt, dass Mieter einer landeseigenen Wohnung eine Absenkung der Miete beantragen können, wenn ihre Wohnkosten 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens überschreitet. Künftig sollen es 25 oder auch 27 Prozent sein, um mehr Menschen einzubeziehen. Bisher werde das Angebot zur Mietsenkung aber längst nicht von allen potenziell berechtigten Haushalten genutzt, hieß es. Die Aufklärung darüber solle darum verbessert werden.
Kritiker beklagen, dass zu viel Geld mit der Gießkanne an alle verteilt werde
Die SPD steuert seit einigen Jahren den Kurs, die Stadt für Normalverdiener durch Verzicht auf Gebühren oder Gebührensteigerungen bezahlbar zu halten. In diese Strategie gehört auch das 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin. Kritiker beklagen, dass diese Begünstigung mit der Gießkanne zu viel Geld koste, das anderswo für konkrete Hilfen für sozial Schwache oder Investitionen benötigt werde.