Berlin. Etliche Demokratieförderprojekte stehen auf der Streichungsliste des CDU-geführten Berliner Bildungssenats. Der Aufschrei ist groß.

Für Aycan Demirel war es ein großer Schock, als er aus seinem Urlaub zurückkehrte. Für ein Projekt des Vereins Intersektionales Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft (IBIM), das sich mit dem Thema türkischer Rechtsextremismus in schulischen Diskursen beschäftigt, soll ein Großteil der Finanzierung entfallen, so dass es nicht fortgeführt werden kann. Aus Sicht des Vereinsvorsitzenden Demirel ist das ein Skandal.

Kein Geld mehr für Projekt gegen Antisemitismus und türkischen Rechtsextremismus

Konkret geht es um das Projekt „Schulische Präventionsstrategien gegen Antisemitismus und andere demokratiegefährdende Phänomene mit besonderer Berücksichtigung muslimisch/türkisch-nationalistischer Kontexte“ – kurz TüREX –, das von der Senatsbildungsverwaltung mit 115.000 Euro gefördert wird.

Diese Mittel sollen laut Haushaltsentwurf 2024/25 gestrichen werden. Zwar erhalte der Verein auch 35.000 Euro vom Antidiskriminierungs-Ressort der Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe, die laut der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung nach derzeitigem Stand nicht von Haushaltsstreichung betroffen sind. Allerdings reiche diese Summe nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Projektarbeit, mahnt Demirel.

Hauptfokus des Projektes ist eine qualitative Studie zur Existenz rechter türkisch-nationalistischer Diskurse in Berliner Schulen, über die die Berliner Morgenpost bereits berichtet hat. Dabei spielen auch antidemokratische und antisemitische Einstellungen eine Rolle. In Fortbildungen werden Lehrkräfte im Rahmen des Projektes außerdem darin geschult, wie sie mit dem Thema Graue Wölfe und Erdogan-Anhängern in den Klassen umgehen können.

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„Das Thema türkischer Rechtsextremismus ist in Deutschland bislang nicht bearbeitet, weshalb es vor allem um Erkenntnisgewinn geht“, so Demirel über die Relevanz des Projektes. Aus Erkenntnis entstünden schließlich pädagogische Handreichungen, die aufgrund der Einsparungen im kommenden Jahr jedoch nicht weiter vermittelt werden könnten.

Weitere 14 Projekte könnten von Kürzungen betroffen sein

Das IBIM ist nicht das einzige Projekt, das von möglichen Kürzungen betroffen ist. Im Folgenden sind Bildungsvereine aus Bereichen wie Geschlechtergleichstellung, Beratung für queere Menschen oder von Gewalt betroffenen Frauen aufgelistet, denen der Senat für Bildung Mittel streichen möchte:

• duvia e. V.Heroes von Strohhalm e. V.
• Queerformat e. V.
• Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V.
• mehr als lernen e. V.
• Pestalozzi-Fröbel-Haus
• Schwulenberatung Berlin gGmbH
• GLS Treuhand e. V.
• Berliner Aids-Hilfe e. V.
• i-PÄD Initiative intersektionale Pädagogik
• Neuer Israel Fonds Deutschland e.V.
• Bildungswerk des Bildungskollektivs Berlin e.V.
• BIG e. V. – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen

Acht dieser Vereine haben kürzlich einen offenen Brief an die Bildungssenatorin verfasst – andere beteiligten sich laut BIM nicht wegen der kurzen Frist oder weil sie nicht erreicht wurden –, in dem sie die Senatspläne kritisieren. Von „Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit“ und Gefährdung der Demokratie ist dort die Rede. Auch weitere Projekte der politischen Bildung und Demokratieförderung müssen mit zum Teil deutlichen Kürzungen rechnen.

Grüne schlagen Umverteilung statt Streichung von Geldern vor

Flankiert werden die Beschwerden der Vereine durch politisch oppositionelle Stimmen. „Die Streichungen sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, sagt Louis Krüger, bildungspolitischer Sprecher der Berliner Grünenfraktion. Antisemitische und queerfeindliche Straftaten, häusliche Gewalt: „Überall erleben wir, dass es eher schlimmer wird.“ Eine frühkindliche Arbeit, mit der man diese Probleme präventiv bekämpfen könne, sei daher umso wichtiger. „Es ist fatal, wenn jetzt gekürzt wird.“

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Krüger schlägt daher vor, Geld, das an einer Stelle nicht ausgegeben wurde, zu verschieben. So seien im vergangenen Haushalt beim Titel Geschäftsprozessoptimierung lediglich 50.000 Euro von den zur Verfügung stehenden 1,3 Millionen Euro ausgegeben worden. Zwar könne Geld für verschiedene Zwecke nicht beliebig hin- und hergeschoben werden, doch sei im letzten Haushalt diese Art der Umverteilung auch geglückt.

CDU: Entwurf wird erst in kommenden Monaten verhandelt

Aus den Reihen der CDU wird hingegen darauf verwiesen, dass der Entwurf nun mal zunächst eines sei: ein Entwurf. „Wir wurden erstmal von der Senatsbildungsverwaltung auf den aktuellen Stand der Dinge gebracht“, erklärt Sandra Khalatbari, Sprecherin für Bildung ihrer Fraktion. Erst am Dienstag hatte es ein erstes Haushaltsgespräch zwischen der Bildungssenatorin und den Fachpolitikerinnen und -politikern aus CDU und SPD gegeben. „Nichts ist entschieden, alles im Fluss“, betont Khalatbari und springt damit ihrer Parteikollegin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zur Seite.

Aus deren Ressort wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Parlament im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen Änderungen bei der Priorisierung vornehmen könne. Aufgrund der jetzigen Gewichtung der Projekte könne „keine Aussage über die Qualität der Arbeit des jeweiligen Trägers/Projektes“ getroffen werden. Der Entwurf sei Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses.

IBIM will weiter Druck machen, um Finanzen zu sichern

Laut Aycan Demirel vom Verein IBIM liegt der Grund für die Kürzungen des Projektes vermutlich eher in fehlender Sensibilisierung für türkischen Rechtsextremismus. „Das Thema ist politisch bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen“, so Demirel. „Eine Lawine kommt auf uns zu. Türkischer Rechtsextremismus ist ein Riesenproblem in Deutschland, was auch im Verfassungsschutz Bericht sichtbar wird. Arbeit und Kompetenzen dagegen einfach fallen zu lassen, ist politisch fatal.“

Demirel hat aber dennoch die Hoffnung, dass durch Gespräche mit Politikerinnen und Politikern, durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen die Relevanz des Projektes sichtbar wird und die Haushaltsmittel letztlich doch noch gesichert werden – vor allem langfristig: „Jedes Jahr müssen wir wieder um unseren Fortbestand bangen.“ Dabei sei das Bildungsangebot durch den Verein durchaus beliebt. „Warum stellt der Senat nicht sicher, dass wir uns darauf konzentrieren können?“

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