Die Ampelkoalition hat eine politisch heiße Woche hinter sich. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Pläne zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Im Gegenzug stoppte Paus nun am Mittwoch Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
Heiß war es auch beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenendende, sommerlich heiß. Im Garten des Kanzleramts sonnten sich die Besucherinnen und Besucher in Liegestühlen oder suchten sich ein schattiges Plätzchen auf dem sattgrünen Rasen. Andere machten Fotos von der Dienstlimousine. Sie alle warteten gespannt auf den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der um 14 Uhr auf der Bühne eine Stunde Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten wollte.
Eine gute Möglichkeit, nach all den Streitigkeiten in der Regierung Werbung in eigener Sache zu machen. Und der Kanzler – in weißem Hemd und dunkler Hose – ergriff sie sofort. Auf die Frage, ob die Koalition nicht mehr Geschlossenheit zeigen wolle, kritisierte er den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung. Das Gesetz sei noch in Arbeit, „insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist“, sagte Scholz. Der Abschluss des Gesetzes werden nun „schnell gelingen“. Dieser Streit ändere jedoch nichts daran, „dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat“, beteuerte Scholz und fügte mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien hinzu: „Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen ist.“
Die Freizeit des Bundeskanzlers
Die Kinder interessierten sich mehr für den das Privatleben des Kanzlers. Ob er denn neben seinem Job dafür überhaupt noch genügend Zeit hätte, wollte ein Kind wissen. Scholz bedankte sich lachend für die „Fürsorge“ und räumte dann ein, dass er schon sehr viel Zeit mit seiner Arbeit verbringe, aber dennoch genügend Zeit bliebe, um Bücher zu lesen, ins Kino oder in Konzerte zu gehen und mit seiner Frau zu wandern.
Auch in den anderen Ministerien war der Andrang groß. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte sich im weißen Sommerkleid den Fragen der Besucherinnen und Besuchern. Bei Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gab es erst Jazz-Musik und dann beim Bürgergespräch ernste Themen wie Diskriminierung am Arbeitsplatz, die Reform des Gleichbehandlungsgesetzes oder Einwanderung und Fachkräftesicherung. „Ja, wir haben Probleme zu lösen“, sagte Heil. „Wir brauchen mehr Menschen, die sich für die Demokratie unseres Landes einsetzen, das sind nicht nur Politiker.“
Jagd nach dem Taschendieb
Eine ungewöhnliche – und nicht ganz alltagsgemäße – Vorführung zeigte die Bundespolizei im Innenministerium. Ein Beamter, der als „Oma Erna“ verkleidet war, schob einen Kinderwagen vor sich her. Im Wagen: ein Diensthund mit Babymütze. Als dann ein anderer Kollege, der den Dieb spielte, „Oma Erna“ die Handtasche entriss, sprang der Hund aus dem Kinderwagen und stellte den Dieb. Welche Alltagssituation das darstellen sollte, bliebt allerdings ein Geheimnis der Bundespolizei.
Vor dem Ministerium demonstrierten unterdessen Klimaaktivisten von Extinction Rebellion für eine offenere Flüchtlingspolitik. Nach Angaben der Berliner Polizei gelangten sechs von ihnen ins Ministerium und verteilten Flugblätter. Auch vor dem Bundeskanzleramt versammelten sich rund 30 Menschen zu einer Kundgebung. Sie hatten ein Windrad aus Pappe dabei und wollten mit ihrer Kundgebung auf den fünften Jahrestag der Fridays-for-Future-Bewegung aufmerksam machen. Es blieb jedoch alles friedlich, wie es hieß.
Fallschirmspringer im Baum
Eine kleine Panne gab es am Sonnabend im Programm im Kanzleramtsgarten: Ausgerechnet die Elitetruppe der Bundespolizei, die GSG 9, verpatzte einen Fallschirmsprung am Vormittag. Zumindest teilweise: Denn einer der sechs Polizisten, die zuvor vom Eurocopter EC 155 der Bundespolizei über der Wiese im Kanzlergarten abgesprungen waren, landete versehentlich dicht neben einem kleinen Baum – zu dicht. Der Fallschirm des Bundespolizisten verhedderte sich dabei in der Baumkrone und blieb darin hängen.
Von Helfern wurde der verhedderte Fallschirm aus den Ästen gezogen. Ein nicht ganz alltägliches Schauspiel. Denn eigentlich sind die Spezialisten der GSG 9 auf äußerste Präzision beim Landen bedacht.
