Die Städte und Gemeinden in Brandenburg halten nach der Landtagswahl verstärkte Mittel des Landes für Investitionen für notwendig. Wegen des Zuzugs von Menschen und Unternehmen müssten die kommunalen Infrastrukturen ausgebaut werden, forderte der Städte- und Gemeindebund am Freitag in einem Positionspapier für die Landtagswahl. Die Finanzierung des Kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes stehe auf der Kippe, weil es bisher durch Schulden finanziert worden sei und ab 2025 die Schuldenbremse des Landes wieder in Kraft trete. Dazu komme ein erheblicher Anstieg bei den Baupreisen.

Der Verband dringt auch auf „Tesla-Tempo“ für Planungs- und Genehmigungsverfahren bei kommunalen Baumaßnahmen. US-Elektroautobauer Tesla hatte die Fabrik in Grünheide bis zur offiziellen umweltrechtlichen Genehmigung mit vorläufigen Erlaubnissen gebaut und damit Zeit gespart. Die Städte und Gemeinden forderten außerdem, Personal- und Kapazitätsmängel in Kitas und Schulen zu beseitigen. In Brandenburg wird im September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt.