Berlin. Die schwarz-rote Koalition kommt den Bezirken jetzt doch entgegen. Spitzenrunde sagt rund 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zu.

Der Senat wird den zwölf Bezirken doch mehr Geld geben als in den ersten Plänen des Finanzsenators für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgesehen. 100 Millionen Euro mehr soll es pro Jahr geben. Darauf hat sich nach Morgenpost-Informationen am Donnerstagabend eine Spitzenrunde mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Finanzsenator Stefan Evers und Fraktionschef Dirk Stettner für die CDU sowie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Fraktionschef Raed Saleh und dem Finanzexperten Torsten Schneider für die SPD verständigt.

Damit hoffen die Spitzenleute, die von einigen Bezirken bereits angekündigten Kürzungen abwenden zu können. Unter anderem hatten Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt, Jugendtreffs und soziale Angebote streichen zu müssen. Sie bezifferten ihren zusätzlichen Bedarf auf jeweils etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Zwischen diesen Wünschen und dem, was der Finanzsenator nun zusätzlich locker machen soll, bliebe also immer noch eine Differenz.

Berlin: Ursprüngliche Anmeldungen für den Doppelhaushalt lagen um sechs Milliarden Euro über dem Finanzrahmen

Insgesamt diente das Treffen der Koalitions-Spitzen dazu, sich ein Bild vom Stand der schwierigen Haushaltsaufstellung insgesamt zu verschaffen. Demnach wird es dem Senat wohl gelingen, am 11. Juli den Doppelhaushalt zu verabschieden und ans Parlament zur Beratung zu geben. Diese beginnt dann nach der Sommerpause.

Mit den üblichen Instrumenten wie etwa pauschalen Minderausgaben sei es gelungen, die Budgets für alle Häuser zu schließen und die wichtigen Projekte zu finanzieren, hieß es. So sei auch Geld für ein 29-Euro-Ticket vorgesehen, auch wenn noch unklar ist, wie das ausgestaltet werden soll.
Die Senatsressorts hatten zunächst viel mehr Geld eingeplant als vorhanden ist. Die ursprünglichen Anmeldungen für den Doppelhaushalt lagen um sechs Milliarden Euro über dem Finanzrahmen.