Berlin. Felor Badenberg (parteilos) ist erst seit wenigen Wochen im Amt, doch ihr erstes großes Interview im Fernsehen hat sich Berlins Justizsenatorin sicher anders vorgestellt. Bei den "Tagesthemen" in der ARD sollte Badenberg am Mittwochabend Fragen zur bundesweiten Razzia bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" beantworten. Was sie Moderatorin Aline Abboud entgegnete, wirkte auf viele Nutzer allerdings wahlweise "verstörend", "inkompetent" oder "hilflos".
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Zugutehalten muss man Badenberg, dass sie nicht die richtige Ansprechpartnerin für die Klimakleber-Razzia war. Die lag im Verantwortungsbereich der Generalstaatsanwaltschaft in München. Die Ermittler waren nach einem Beschluss des Amtsgerichts München tätig geworden und hatten Objekte der "Letzten Generation" in mehreren Bundesländern durchsucht. Ein geeigneterer Ansprechpartner wäre demzufolge der bayerische Innen- oder Justizminister gewesen oder gar Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Aline Abboud fragte Badenberg, ob die "Letzte Generation" die Kriterien einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch erfülle. Bereits hier verlor Berlins Justizsenatorin in ihrer Antwort den Faden und stammelte, "es komme auf den konkreten Einzelfall an, welche Gruppe man in Betracht zieht". Man könne die "Letzte Generation" in ihrer Gesamtheit nicht als kriminelle Vereinigung bezeichnen, sagte die studierte Juristin weiter, um sich im folgenden Satz gleich selbst zu widersprechen. Badenberg erklärte, dass diese Frage nur ein Gericht entscheiden könne, was inhaltlich völlig richtig ist, ihren zuvor geäußerten Satz aber ad absurdum führte.
Während des gesamten sechsminütigen Interviews wirkte Badenberg fahrig, äußert nervös und in weiten Teilen fachlich überfordert. Sie versuchte, ihre Aussagen auf die Situation in Berlin zu beschränken, schoss aber bei der Antwort auf die letzte Frage noch einmal voll daneben. "Was ist das Ziel? Soll die Organisation aufgelöst werden?", wollte Abboud wissen. "Ob die "Letzte Generation" in den Untergrund zu gehen hat oder Sonstiges, das ist eine Entscheidung, die die Letzte Generation zu treffen hat", stammelte Badenberg sinnbefreit. Zurück blieben eine irritierte Moderatorin und nicht minder entgeisterte Zuschauer. Das Vertrauen in die Kompetenz der Berliner Landespolitik hat Felor Badenberg mit diesem Interview sicher nicht gestärkt.