Berlin. Die Opposition von Grünen und Linken wollten im Hauptausschuss das Wahlversprechen der Koalition auf die Agenda setzen. Ohne Erfolg.

Die erste Mehrheit der neuen Koalition im wichtigsten Ausschuss des Abgeordnetenhauses war defensiv. CDU und SPD vertagten gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Antrag von Grünen und Linken zur Fortführung des inzwischen ausgelaufenen 29-Euro-Tickets für den Berliner Nahverkehr. „Das Thema ist zeitkritisch“, mahnte der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Werde es jetzt auf den 7. Juni verschoben, dann sei man schon fast in der Sommerpause.

Der Grüne wies darauf hin, dass SPD und CDU die Fortführung der auf 29 Euro verbilligten Monatskarte für das Berliner Stadtgebiet in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die SPD hatte das Versprechen sogar groß auf ihre Plakate im Wahlkampf gedruckt.

Grüne und Linke fordern vom Senat zügig ein Konzept für das 29-Euro-Ticket

Grüne und Linke fordern in ihrem Antrag, der Senat möge zügig ein „Konzept für die Einführung von tariflichen Ermäßigungen für die Berliner*innen vorzulegen und dieses Konzept mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zu verhandeln“. Mit der Einführung des sogenannten Deutschlandtickets für 49 Euro war das davor in Berlin angebotene 29-Euro-Ticket ausgelaufen. Ob und wenn ja in welcher Form es wieder eingeführt wird, ist offen. Das nur in Berlin geltende 9-Euro-Ticket für finanzschwache Inhaber eines Berlin Passes läuft zunächst bis Jahresende weiter.

Grüne und Linke fordern, Personen zu entlasten, die solche Ermäßigungen besonders dringend benötigten. Familien solle die günstige Mitnahme ihrer Kinder ermöglicht werden. Zudem soll das Deutschlandticket für Jugendliche, Auszubildende, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren ermäßigt werden. Wer einen Berlin-Pass hat, soll das Deutschlandticket für neun Euro bekommen.