Berlin. Die CDU stimmt für eine Koalition mit der SPD in Berlin. Damit stehen alle Zeichen in der Hauptstadt auf Schwarz-Rot.

Berlin steht kurz vor einem Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot. Nach der SPD hat sich auch die Berliner CDU für eine gemeinsame Koalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf eine Aussprache verzichteten die 275 Delegierten, Kritik oder Einwände wollte niemand vorbringen. Die Abstimmung ging in rekordverdächtigem Tempo über die Bühne.

Damit könnte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum ersten Regierenden Bürgermeister mit CDU-Parteibuch seit 2001 gewählt werden. Das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, das seit 2016 regiert hat, wäre dann Geschichte.

Besser könnte es für Wegner derzeit kaum laufen. „Ich habe selten so viele glückliche Gesichter bei einem CDU-Parteitag gesehen. Und das fühlt sich richtig gut an“, sagte er in seiner Rede. In seinem Schlusswort setzte er noch eins drauf: „Dieser Parteitag war der Wahnsinn.“ Lesen Sie auch: Gute Laune bei der CDU - Kai Wegner gibt ein Versprechen

Kai Wegner über Schwarz-Rot: Eine Vernunftehe

Berlins designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Berlins designierte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). © dpa | Monika Skolimowska

Die Koalition mit der SPD in Berlin ist aus Wegners Sicht eine Vernunftehe. Es sei keine Liebesheirat, sagte er und griff damit eine Formulierung des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh auf. „Stimmt. Aber das muss es auch gar nicht sein.“ Eine Zwangsheirat wie Rot-Grün-Rot sei es jedenfalls nicht. Es gehe um Vernunft im Wohnungsbau genauso wie in der Verkehrspolitik. Wegner kündigte an, er wolle Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zur Chefsache machen. Das Motto müsse Servicelust statt Behördenfrust sein.

Neue Schwerpunkte will er auch in der Bildungspolitik setzen: „Die Zeit von irgendwelchen ideologischen Experimenten an unseren Schulen muss beendet werden“, sagte er. Wichtig seien ihm die Basics: „Wir wollen, dass am Ende der Grundschule alle Schülerinnen und Schüler lesen, rechnen und schreiben können.“

Kai Wegner wünscht sich einen grundsätzlichen Wandel in der Verkehrspolitik

Einen grundsätzlichen Wandel wünscht sich Wegner in der Verkehrspolitik: Die Berlinerinnen und Berliner seien Verbote und Bevormundung leid. „Jeder soll sich durch Berlin bewegen können, wie er das möchte. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür.“

Beim Klimaschutz gehe es nicht zuletzt darum, den Menschen Ängste zu nehmen. „Wir wollen das mit den Menschen machen, nicht gegen sie“, sagte Wegner. Der CDU-Politiker kritisierte, SPD, Grüne und Linke hätten in den vergangenen sechs Jahren in der Klimapolitik nicht viel erreicht. Das Ziel sei, es besser zu machen.

Es besser machen, ist insgesamt der Anspruch: „Ich werde jeden Tag hart daran arbeiten, dass Berlin besser funktioniert“, sagte Wegner. „Und ich will dafür sorgen, dass unsere Kinder auch in Zukunft sagen können: "Berlin - was für eine geile Stadt". Auf an die Arbeit.“

Anders als innerhalb der SPD hatte es bei den Christdemokraten in der Hauptstadt keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Regierungsbündnis gegeben. Zwar gibt es in der CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit, Wegners Kurs hatte aber von Anfang an die breite Unterstützung der Partei. Das galt auch nach Ende der Verhandlungen mit der SPD, als die Sozialdemokraten immer wieder betonten, der Koalitionsvertrag habe eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift.

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Schwarz-Rot in Berlin: Die SPD ist gespalten

Die Berliner SPD ist dagegen in der Frage erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekanntgegeben wurde, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, war bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus voraussichtlich bald für Wegner räumen. Ob der CDU-Landeschef bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht eine erste Belastungsprobe bevor.

CDU stellt Senatorinnen und Senatoren vor

  • Regierender Bürgermeister: Kai Wegner
  • Finanzsenator: Stefan Evers
  • Bildungssenatorin: Katharina Günther-Wünsch
  • Justizsenatorin: Felor Badenberg
  • Verkehrssenatorin: Manja Schreiner
  • Kultursenator: Joe Chialo

SPD stellt Senatorinnen und Senatoren vor

  • Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey und zugleich eine Stellvertreterin von Wegner
  • Innensenatorin: Iris Spranger
  • Senator für Stadtentwicklung: Christian Gaebler
  • Arbeits- und Sozialsenatorin: Cansel Kiziltepe
  • Gesundheitssenatorin: Ina Czyborra

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