Berlin. „Klimaziele abschaffen? Nicht mit uns!“ So lautet das Motto der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) am heutigen Freitag. Demonstriert wird gegen die am Dienstag vorgestellten Beschlüsse des Koalitionsausschusses – in Berlin und bundesweit.
In Berlin beginnt die Demonstration am Freitag um 14 Uhr im Invalidenpark. Dort soll eine Petition übergeben werden, die den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert. Anschließend werden die Demonstrierenden mit Zwischenstopp vor der Parteizentrale der Grünen und der FDP zum Kanzleramt ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Redebeiträge werden unter anderem die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Brünger beisteuern.
Nach Angaben der Polizei sind zu der Demonstration 1000 Teilnehmer angemeldet. Es kommt zu Verkehrseinschränkungen in Mitte zwischen 13.30 und 18 Uhr in folgenden Bereichen, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilt:
- Invalidenpark
- Invalidenstraße
- Luisenstraße
- Reinhardtstraße
- Konrad-Adenauer-Straße
- Otto-von-Bismarck-Allee
- Willy-Brandt-Straße
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Fridays for Future: Luisa Neubauer spricht von "gefährlichem Trend"
"Ein gefährlicher Trend setzt ein: Statt für den effektivsten Weg zu streiten, um Klimaziele einzuhalten, werden diese zur Disposition gestellt. Mit der Auflösung der Sektorziele entkernt die Ampel ihr eigenes Klimaschutzgesetz", kommentierte Luisa Neubauer von Fridays for Future die Beschlüsse des Koalitionsausschusses und die angekündigte Demonstration.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind aus der Sicht von Fridays for Future alarmierend. Mit der Abschaffung der Sektorziele und der jährlichen Zwischenüberprüfungen greife die Koalition ein Herzstück des Klimaschutzgesetzes an. Auch die Entscheidung für den beschleuinigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten kritisiert Fridays for Future als schwerwiegende Fehlentscheidungen, die Tür und Tor für ein fossiles Weiter-so insbesondere im Verkehrssektor öffne. Kanzler Olaf Scholz trage als Kanzler Verantwortung für dieses politische Versagen, hieß es in einer Pressemitteilung.
Eine Petition von Fridays for Future forderte zuvor den Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing und gewann laut Aussagen von FFF innerhalb weniger Tage über 200.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Klimabewegung wirft dem Minister vor, wissenschaftliche Erkenntnisse, Koalitionsvereinbarungen und die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes zu missachten.
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