Berlin. Illegal abgestellte Kühlschränke und Waschmaschinen, Bauschuttberge in Grünanlagen und Wäldern sind seit Jahren ein Ärgernis. Die Beseitigung ist kompliziert und dauert oft Monate. Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus eine Änderung im Abfallgesetz beschließen. Künftig übernimmt die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Entsorgung des illegalen Mülls in zentraler Verantwortung.
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Im vergangenen Jahr wurden 40.000 Tonnen illegaler Müll in Berlin sichergestellt. Für die Beseitigung herrschen bislang verschiedene Zuständigkeiten zwischen BSR, Bezirken und Berliner Forsten. Für Bauschutt besteht eine Sonderregel. Wegen der potenziell giftigen Stoffe, die darin enthalten sind, müssen die Bezirke eine Ausschreibung für den Abtransport vornehmen und eine Spezialfirma beauftragen.
Berliner Senat erhofft sich eine schnellere Entsorgung
Das alles ist künftig nicht mehr notwendig. „Insbesondere die Einsammlung und Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen beziehungsweise bestimmten gefährlichen Abfällen stellen die einzelnen Behörden vor große Herausforderungen, da sich die Entsorgungspflicht der BSR bisher nicht auf diese Abfälle erstreckt“, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung. Der Senat erhofft sich dadurch einen schnelleren Abtransport.
Zudem soll die BSR Orte, an denen häufig Müllberge entdeckt werden, gezielt anfahren und reinigen. Um illegalen Müll im Stadtgebiet zu melden, besteht weiterhin die Möglichkeit, entsprechende Angaben auf dem Portal „Ordnungsamt Online“ einzureichen. Die Meldungen werden künftig an die BSR weitergeleitet, die dann zeitnah anrücken soll. Die Kosten für die zentrale Beseitigung übernimmt das Land, das der BSR dafür 4,2 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt.
Für illegal abgestellte Autos gilt die Gesetzesänderung nicht
Die BSR legt Wert auf die Feststellung, dass die Übernahme der Entsorgung keinen Freibrief für illegale Müllentsorger bedeutet. „Das Ablagern von Müll und Bauabfällen im öffentlichen Raum ist selbstverständlich weiterhin illegal“, sagte BSR-Sprecher Sebastian Harnisch.
Um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, hat die BSR nach eigenen Angaben bereits das Personal um 20 Stellen aufgestockt. Für illegal abgestellte Autos im Straßenland gilt die Gesetzesänderung allerdings nicht.