Berlin. Der Verein “Mehr Demokratie“ bietet am Mittwochabend eine Online-Diskussion über Ziele und mögliche Folgen. Ab 19 Uhr live im Stream.

Die Landespolitik in Berlin tut sich schwer, mit dem Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral umzugehen. Eine größere Kampagne ist aber im Stadtbild nicht zu sehen. Nur die grünen Plakate der Befürworter werben an vielen Orten für ein Ja. Die Zurückhaltung der Politik liegt an den Eigenheiten des Volksentscheids.

Zur Meinungsbildung beitragen möchte der Verein Mehr Demokratie, der sich für grundsätzlich für Volksentscheide stark macht, lädt am Mittwochabend zur einzigen größeren Diskussionsveranstaltung über den Volksentscheid ein. Debattieren werden Grünen-Fraktionschef Werner Graf, Prof. Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, der CDU-Umweltpolitiker Danny Freymark, Christoph Deimel von der Architektenkammer und Jessamine Davis, Sprecherin von Klimaneustart. Hier können Sie die Debatte live mitverfolgen.

Der rot-grün-rote Senat hat sich in einer offiziellen Stellungnahme zum Volksentscheid gegen die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ausgesprochen. Er hält es nicht für realistisch, Klimaneutralität in Berlin schon bis 2030 zu erreichen. Diese Einschätzung teilen die allermeisten Experten und Praktiker. Die noch zu mindestens 80 Prozent an fossilen Brennstoffen hängende Energieversorgung der Stadt könne nicht in sechseinhalb Jahren komplett auf erneuerbare Quellen umgebaut werden, sind sie überzeugt.

Eine echte Kampagne zum Nein beim Volksentscheid gibt es nicht

Inzwischen sind aber die Grünen und die Linken von der damals in Regierungsfunktion formulierten Meinung abgerückt. Die Grünen werben inzwischen offensiv bei ihren Anhängern um ein Ja. Einzelne Sozialdemokraten sind unterwegs auf der Straße, um Menschen zum Nein-Sagen zu bringen, so am Wochenende in Lichterfelde-West. Die Jungsozialisten wiederum unterstützen den Volksentscheid. Wahlsiegerin CDU hält sich zurück, wirbt nur in interner Kommunikation unter ihren Mitgliedern dafür, teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Öffentlich sagt man das nur verhalten, um nicht in den Ruch zu geraten, gegen den Klimaschutz zu sein.

Experten, die wissen, dass das 2030-Ziel unrealistisch ist, wollen dennoch mit Ja stimmen, um das politische Signal auszusenden, dass eine mögliche neue Koalition Tempo machen muss beim Klimaschutz. Andere Städte in Deutschland und Europa haben das 2030-Ziel für sich festgelegt. In den wenigsten Fällen ist es dort aber in einem Gesetz so formuliert.