Überhitzter Wohnungsmarkt

Gute Nachricht für Millionen Mieter in Berlin

| Lesedauer: 5 Minuten
Isabell Jürgens
Wohnen in Berlin

Wohnen in Berlin

Berlin ist eine typische Mieterstadt. Die wichtigsten Zahlen und Fakten gibt es in diesem Video.

Beschreibung anzeigen

Die Mieten in Berlin steigen stark. Das Mittel, das der Senat dagegen ergreift, wird vielen Haushalten in der Hauptstadt helfen.

Berlin. Mit Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels im Mai 2023 werden erfahrungsgemäß wieder viele Hausverwaltungen und Immobilieneigentümer Erhöhungen der Mieten aussprechen. Immerhin jedoch müssen Vermieterinnen und Vermieter dabei in Berlin die abgesenkte Kappungsgrenze beachten. Wie der noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat, wird die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung für weitere fünf Jahre verlängert.

Die Kappungsgrenze markiert jenen Wert, bis zu dem eine Miete in einem bestimmten Zeitraum erhöht werden darf. Im Mai 2018 hatte Berlin erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent – höchstens aber bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete – abzusenken. Die Möglichkeit, in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten abzusenken, haben die Bundesländer seit Mai 2013.

Mieten in Berlin: Im Mai 2023 läuft die bisherige Verordnung zur Kappungsgrenze aus

Da die Regelung turnusgemäß nach fünf Jahren ausläuft, bestand in Berlin Handlungsbedarf, denn sonst hätte in der Bundeshauptstadt wieder der Wert von 20 Prozent (§ 558 Abs. 3 Satz 1 BGB) gegolten. „Mit dem heutigen Beschluss haben wir nun in ganz Berlin für rund 1,5 Millionen Mieterhaushalte bis Mai 2028 Jahre eine niedrige Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen gesichert“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

„Wir müssen die Mieterinnen und Mieter umfassend vor Mietsprüngen und vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren schützen“, führte Geisel weiter aus. Die erforderliche Analyse der Marktbedingungen seiner Verwaltung habe erwartungsgemäß ergeben, dass der Berliner Wohnungsmarkt auch weiterhin angespannt ist.

Indikatoren zeigen: Berlins Wohnungsmarkt ist weiter angespannt

„Die Leerstandsquote in Berlin ist mit 0,8 Prozent überdurchschnittlich niedrig“, nannte Geisel einen der wichtigen Indikatoren für einen angespannten. Für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt setzte man mit eine Leerstandsquote von vier Prozent, da diese als erforderlich gelte, um der natürlichen Fluktuation in der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist laut Geisel die Entwicklung der Angebotsmieten im Vergleich zu den Bestandsmieten. Die beim Abschluss eines neuen Mietvertrages im Durchschnitt verlangten Kaltmieten seien von 2011 bis 2021 um 45 Prozent und damit von 6,49 Euro auf 10,55 Euro je Quadratmeter und Monat gestiegen.

Angebotsmieten steigen stärker als Bestandsmieten

Im Vergleich dazu sei die im Berliner Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete von 2011 bis 2021 im Schnitt von 5,21 Euro auf 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat gestiegen. „Die klare Schlussfolgerung ist, dass die Angebotsmieten stärker steigen als die Bestandsmieten“, so Geisel. das bedeutet, es gibt einen entsprechenden Druck auf den Wohnungsmarkt.

Ein weiterer Aspekt sei die Entwicklung der Nettoeinkommen im Vergleich zur Entwicklung der Kaltmieten. Da gibt es in Berlin eine positive Entwicklung: Die Nettoeinkommen der Haushalte sind in den vergangenen zehn Jahren stärker gestiegen als die Bruttokaltmiete. Seit 2011 sind die Haushaltseinkommen nach Auskunft des Senators von 1584 Euro auf 2298 Euro netto monatlich und damit um 45 Prozent gestiegen. Während die Bruttokaltmieten im Bestand laut Mikrozensus lediglich um 30 Prozent von 6,83 pro Quadratmeter auf 8,88 Euro gestiegen seien.

Appell an die Bundesregierung: höchstens elf Prozent in drei Jahren

Diese positive Entwicklung sei auf den deutlichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zurückzuführen. Allerdings sei die Schere zwischen denen, die Arbeit haben und den Menschen in prekären Lebensverhältnissen größer geworden. Insofern sei dieser Parameter gemessen etwa an der Frage des Leerstandes geringer zu bewerten. Insgesamt, so Geisel weiter, sei der Wohnungsmarkt in Berlin weiter als angespannt zu betrachten und eine „Absenkung der Kappungsgrenze deshalb notwendig“, so Geisel.

Weiter verwies Geisel an die vom Berliner Senat gestartete Bundesratsinitiative im Februar 2022 zur weiteren Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent auf angespannten Wohnungsmärkten. Dies sei auch im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart worden. „Da Mietrecht Bundesrecht ist, appelliere ich an dieser Stelle erneut an die Bundesregierung, die vorgesehene Senkung kurzfristig auf den Weg zu bringen“, sagte Geisel.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften haben Mietenstopp vereinbart

Der Stadtentwicklungssenator ergänzte, dass für rund 350.000 Mieterhaushalte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende dieses Jahres im Rahmen des Berliner Entlastungspakets zur Bewältigung der Energiekrise ein Mietenstopp vereinbart sei. „Mit der neuen Kappungsgrenzenverordnung profitieren im Rahmen des bundesgesetzlich Möglichen auch alle anderen Berliner Mieterinnen und Mieter im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand von der sozialen Mietenpolitik im Land Berlin“, betonte Geisel.