Berlin. Die Initiatoren des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral sehen sich durch eine Umfrage in eigenem Auftrag in ihrer Annahme bestätigt, dass sie bei der Abstimmung am 26. März eine Siegchance haben. Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD veröffentlichte die Initiative Klimaneustart Berlin die Ergebnisse, die das Meinungsforschungsinstitut Civey bereits zwischen dem 20. Januar und dem 17. Februar unter 3002 Berlinerinnen und Berlinern erhoben hat.
Demnach hätten sich 46,3 Prozent für ein klimaneutrales Berlin 2030 ausgesprochen, das wäre 15 Jahre früher als bisher vom Senat geplant. 42,1 Prozent sprachen sich dagegen aus, 11,6 Prozent hatten sich noch nicht entschieden. Studierende hätten sich in der Umfrage zu 76 Prozent für ein Ja entschieden.
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Volksentscheid Berlin klimaneutral 2023: Grünen-Anhänger sind fast alle für ein Ja
Unter den Anhängern der unterschiedlichen Parteien zeigt sich ein differenziertes Bild: Unter den Anhängern der Grünen sind mit 94,5 Prozent fast alle für einen deutlich strengeren Klimaschutz in Berlin. Auch die Grünen als Partei sind inzwischen dabei, den Klima-Volksentscheid zu unterstützen. Die noch grün-geführte Senatsverwaltung für Mobilität und Klimaschutz hat das Ziel 2030 allerdings in der offiziellen Stellungnahme zum Volksentscheid als nicht realisierbar eingeschätzt.
Die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei unterstützen laut Umfrage zu zwei Dritteln das Anliegen des Volksentscheids. Auch im Lager der SPD sind 57,5 Prozent für das Zieljahr 2030. In der CDU-Wählerschaft haben sich nur 15 Prozent für 2030 ausgesprochen. CDU-Landeschef Kai Wegner hatte gleichwohl angekündigt, beim Klimaschutz eine Schippe drauflegen zu wollen.
Das Interesse ist groß: Schon mehr als 300.000 Briefwahlunterlagen beantragt
Anders als der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, der 2021 fast 60 Prozent Unterstützung bekam, steht diesmal ein verbindliches Gesetz zur Abstimmung. Es ist dann angenommen, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Deshalb kommt es auch auf die Beteiligung an. Die Initiative ist aber optimistisch, die nötigen 613.000 Stimmen zu erhalten. So hätten bereits 338.000 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt.