Berlin. Die Berliner Jungsozialisten (Jusos) machen Front gegen eine Koalition der SPD mit der CDU. Am Sonnabendvormittag trifft sich die Jugendorganisation zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz im Willy-Brandt-Haus. Geladen war auch die Noch-Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die als Haupttreiberin eines in der Parteijugend vehement abgelehnten schwarz-roten Bündnisses gilt.
Giffey wird der Diskussion jedoch fernbleiben. An ihrer Stelle werden für den geschäftsführenden Landesvorstand die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Landeskassierer Michael Biel den Jusos die Position der Parteiführung vermitteln. Giffey habe an diesem Vormittag nach den Worten ihres Sprechers einen „nicht öffentlichkeitswirksamen Termin“.
Giffey wird beim Kreisparteitag der SPD in Pankow erwartet
Am Mittag werde die Landesvorsitzende aber an der Kreisdelegiertenversammlung in Pankow teilnehmen, die im Saal der Bezirksverordnetenversammlung stattfindet. Auch hier wird sich Giffey von den Basis-Vertretern kritische Fragen zu ihrem Kurs in Richtung Schwarz-Rot gefallen lassen müssen. Führende Kreis-Vertreter hatten noch vor Kurzem gesagt, ihnen sei niemand in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekannt, der den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister wählen würde.
Zuletzt hatte Giffeys eigener SPD-Kreisverband Neukölln sich bei einer Kreisdelegiertenversammlung mit knapper Mehrheit auf Antrag der Jusos gegen Schwarz-Rot ausgesprochen. In Steglitz-Zehlendorf hat der Kreisvorstand ebenfalls ein solches Votum abgegeben.
SPD-Mitglieder müssen im April über Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen
Die knapp 19.000 Mitglieder der Berliner SPD sollen nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der CDU im April verbindlich abstimmen, ob sie einem Bündnis mit der CDU zustimmen. Mehr als ein Viertel der Sozialdemokraten gehören auch den schwarz-rot-kritischen Jusos an. Es wird mit einem erheblichen Anteil von Nein-Stimmen im Mitgliederentscheid gerechnet. Auffällig ist, dass der Termin einer Kreisdelegiertenversammlung in einem der mitgliederstärksten SPD-Kreise weder auf der Internet-Seite der Pankower SPD noch auf der Seite des Landesverbandes öffentlich angekündigt wird.