Niedrigere Geldstrafen: Richter halten Vorgabe für rechtswidrig

Niedrigere Geldstrafen

Einige Richter halten Tagessatz-Vorgabe für rechtswidrig

Berlin. Kritik an Vorgabe für niedrigere Geldstrafen für Bürgergeldbezieher: Richter halten Vorstoß der Justizsenatorin für rechtswidrig.

Philipp Siebert — Von Philipp Siebert
01.03.2023, 17:46 Uhr

Die Vorgabe niedrigerer Geldstrafen für Bürgergeldbezieher verstößt nach Ansicht einiger Berliner Richter gegen das Strafgesetzbuch (Symbolbild). — Die Vorgabe niedrigerer Geldstrafen für Bürgergeldbezieher verstößt nach Ansicht einiger Berliner Richter gegen das Strafgesetzbuch (Symbolbild).© picture alliance | Oliver Berg

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