Berlin. Das Ringen um die Bildung eines neuen Senats in Berlin spitzt sich zu. Am Montag haben die Spitzen von SPD, Grünen und Linken bei der Frage der Enteignung großer Immobilienkonzerne einen Durchbruch erzielt. Er könnte es ermöglichen, die Koalition trotz der Wahlverluste aller drei Parteien fortzusetzen. „Wir haben einen gangbaren Weg gefunden, der Zielsetzung des Volksentscheids zu entsprechen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Gifffey nach den Sondierungsgesprächen.
Die Verhandlungsführer von Grünen und Linken äußersten sich gleichlautend. Man habe über die Enteignungsfrage nicht so lange gesprochen, wie erwartet, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert. „Es könnte einen Pfad geben.“ Man habe gute Lösungen gefunden, sagte auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch. Demnach habe eine Arbeitsgruppe der drei Parteien am Wochenende einen Lösungsweg ausgearbeitet, der in der Nacht zu Montag vorlag. Wie der Vorschlag der umstrittenen Frage aussehen könnte, verrieten die drei Parteien nicht. Das werde zunächst in den Parteigremien beraten, hieß es.
Rot-grün-rote Koalition in Berlin: SPD empfindet Verhandlungen als belastend
Intern hatte es in den vergangenen Tagen gravierende Spannungen zwischen den drei bestehenden Koalitionspartnern gegeben. Die SPD empfindet die Verhandlungen mit Grünen und Linken zunehmend als belastend. Die Grünen forderten zu viel, heißt es, die Linken streiten über eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung oder den Gang in die Opposition.
Zusätzlich verschärft wurden die Verhandlungen durch die Parteibasis der Linken. Elf Bezirkschefs und weitere Unterstützer fordern, dass die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne unbedingt in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden muss. Ein entsprechendes Gesetz soll bis 2024 vorliegen. Andernfalls müsse die Linke in die Opposition wechseln, fordert die Basis. Damit erhöhte sich der Druck auf die eigene Parteispitze.
Zuletzt waren hinter den Kulissen zwischen den Parteien verschiedene Wege im Umgang mit dem Volksentscheid diskutiert worden. Als mögliche Kompromisslinie zeichnete sich ab, nennenswerte Wohnungsbestände zurückzukaufen, statt Unternehmen zu enteignen.
Giffey will nicht an ihrem Amt kleben - Hinweis auf schwarz-rote Koalition?
Auch in der SPD rumort es. Die Zukunft der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist offen. Zuletzt betonte sie, nicht an ihrem Amt zu kleben, was als Hinweis darauf gewertet wurde, dass die SPD-Führung derzeit ein Bündnis mit der CDU favorisiert. Ohne Giffey – und den dann angeschlagenen Parteichef Raed Saleh, der Giffey an der Parteispitze installiert hat – stünde die SPD allerdings führungslos da. CDU-Chef Wegner dementierte das umgehend.
Zudem sorgte ein Brief für Unruhe im Landesvorstand. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Andreas Köhler rechnet darin mit der Regierungspolitik der SPD ab und fordert, dass alle Senatorinnen und Senatoren ausgetauscht werden.
Am Dienstag trifft sich die CDU erneut mit den Grünen, um über eine mögliche Koalition zu beraten. Innerhalb der CDU sei noch nicht entschieden, für welches der beiden möglichen Bündnisse - mit SPD oder Grünen - sich die Partei ausspricht. Beide Verhandlungen seien bislang ernsthaft verlaufen, hieß es. Mehr Schnittmengen seien mit der SPD festgestellt worden.
Wann die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, steht noch nicht endgültig fest. Der Landesvorstand der SPD kommt voraussichtlich am Mittwoch zusammen, die Linke wird an diesem oder kommenden Freitag einen kleinen Parteitag abhalten, die Grünen haben für diesen und vorsorglich den kommenden Mittwoch zu einem Landesausschuss eingeladen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. CDU-Chef Kai Wegner hat eine Entscheidung für Ende der Woche angekündigt.
Amtliches Wahlergebnis sieht SPD 53 Stimmen vor den Grünen
Keine neuen Überraschungen hat am Montag die Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wiederholungswahl gebracht. Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.