- Viele Berliner Kleingärtner können sich ihren Garten wegen Inflation und hoher Energiekosten kaum noch leisten
- Bei über 70.000 Kleingärten droht eine Kündigung
- Der Senat will nun mit einem Kündigungsmoratorium gegensteuern
Berlin. Berlins Senat will Kleingärtner vor dem Verlust ihres Gartens wegen Inflation und hohen Energiepreisen schützen. Noch kurz vor der Berlin-Wahl 2023 hat die Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Demnach soll es wie für die Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ein sogenanntes Kündigungsmoratorium für Kleingärten geben, die sich in Landesbesitz befinden. „Denn gewachsene soziale Strukturen und die jahrelange Pflege eines wichtigen Naturraums in der Stadt durch die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dürfen nicht zum Kollateralschaden eines Angriffskriegs Russlands werden“, heißt es in dem Antrag.
In sozialen Härtefällen bestehe die Gefahr, dass die Pacht eines Kleingartens bei über 70.000 Kleingärten zu einer für die Betroffenen nur schwer zu stemmenden Ausgabe werden kann. „Der potenzielle Verlust des Kleingartens für die wirtschaftlich Schwächsten soll mit einem Moratorium der Pachtzahlungen, mindestens für die Kleingartenflächen, die dem Land Berlin selbst gehören, durch individuelle Lösungen abgewendet werden.“
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Kleingarten: Verband stellt Forderungen an den neuen Senat in Berlin
Damit kommt der alte Senat den Wünschen der Kleingärtner nach mehr Planungssicherheit nach. Allerdings geht der Landesverband der Gartenfreunde noch weiter. „Für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erinnern wir an die vollmundigen Versprechungen von Vertretern aller Parteien aus der Wahlkampfzeit, den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern endlich Planungssicherheit zu geben“, heißt es in einer Erklärung des Landesverbandes der Gartenfreunde vor dem Beginn der aktuellen Koalitionsgespräche der Parteien für eine neue Landesregierung. „Wir fordern den künftigen Senat auf, den Flächennutzungsplan der Hauptstadt zeitnah an die Ziele des Kleingartenentwicklungsplanes anzupassen und dabei sowohl die Flächen unter drei Hektar sowie die privaten Flächen einzubeziehen.“
Nicht abweisbare Kündigungen sollen nach dem Wunsch des Verbandes außerdem von der Bereitstellung von Ersatzflächen abhängig gemacht werden. „Wir fordern schließlich, die Berliner Kleingartenflächen baurechtlich verbindlich zu sichern.“ In den Koalitionsvertrag gehörten nicht nur diese Ziele, sondern auch eine zeitliche Aussage darüber, bis wann die Ziele erreicht werden sollen. „Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde wird die Koalitionsgespräche genau verfolgen und ist bereit, sie auch als Gesprächspartner zu begleiten.“
Die landeseigenen Kleingärten in Berlin sind bis 2030 geschützt
Aktuell sind die landeseigenen Kleingärten bis zum Jahr 2030 gesichert. Das betrifft 6600 Parzellen, dazu auch solche, für die ursprünglich eine Bebauung diskutiert worden war, wie die Kolonien Bornholm I und II in Pankow, Hohenzollerndamm in Wilmersdorf und Kiefholzstraße in Treptow.
5000 Parzellen in Kolonien, die auf privaten Grundstücken liegen, sind potenziell von einer Räumung bedroht. Sie sind grundsätzlich als Bauland eingestuft. Von diesen Parzellen gehören mehr als 3000 Gärten der Deutschen Bahn. Insgesamt bewirtschaften Pächter in 890 Anlagen 71.000 Gärten. Wegen der hohen Flächenkonkurrenz in der Stadt – in Berlin sollen pro Jahr allein 20.000 neue Wohnungen entstehen – stehen einige Kleingartenkolonien immer wieder zur Disposition. Auf den Flächen könnten bis zu 400.000 neue Wohnungen entstehen.