Berlin. Viel Zeit ist bis zu dieser Entscheidung vergangen, nun steht fest: Polizistinnen und Polizisten, die auf veralteten Schießständen gearbeitet haben und dadurch teils schwer erkrankt sind, werden finanziell entschädigt. Darauf geeinigt haben sich Sichtungskommission, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), B.I.S.S. e. V. und Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport.
Laut der Senatsinnenverwaltung bekommen die bisher 786 Antragstellerinnen und Antragsteller 75 Euro pro Schieß-Monat. 2023 werden die Gelder aus den zur Verfügung stehenden Personalmitteln ausgezahlt, heißt es. Vier Millionen Euro will Spranger nach eigenen Angaben in diesem Jahr dafür in die Hand nehmen. Darüber hinaus erforderliche Mittel sollen für den kommenden Haushalt angemeldet werden. Zusätzlich wird die Sichtungskommission in mindestens 46 Fällen eine Korrekturempfehlung unter Einbeziehung medizinischen Sachverstands erarbeiten. Bereits im vergangenen Jahr erfolgte eine nachträgliche Entschädigung in 30 Fällen.
Entscheidung über Entschädigung ist für GdP ein Kompromiss
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin spricht von einem Kompromiss. Zwar könne kein Geld der Welt Gesundheit wiederherstellen, wichtig sei aber, dass man mit dieser Entscheidung Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte anerkenne und das Land Berlin Verantwortung übernehme.
Darüber hinaus wird es eine Ansprechstelle für Betroffene geben, heißt es. Die Sichtung und Bearbeitung der Anträge soll bis 2029 durch eine von den Gewerkschaften und Interessenverbänden zusammengestellte Kommission erfolgen.
Im Mai 2021 wurde auf Initiative der Polizeigewerkschaften und des B.I.S.S. e. V. die ehrenamtliche Sichtungskommission zur Überprüfung der bisherigen Entscheidungen über die Entschädigung von Polizistinnen und Polizisten in Höhe von 3,3 Millionen Euro eingesetzt. Ein Jahr später legte sie ihren Abschlussbericht vor und arbeitet seitdem im Zusammenwirken mit der Senatsinnenverwaltung kontinuierlich an Lösungen.