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Berlin-Wahl 2023: Das ist den Menschen am wichtigsten

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Joachim Fahrun
Das Zentrum von Berlin mit dem berühmten Fernsehturm.

Das Zentrum von Berlin mit dem berühmten Fernsehturm.

Foto: picture alliance / Zoonar | elxeneize

Am 12. Februar findet die Wiederholungswahl statt. Was ist den Berlinerinnen und Berlinern wichtig? Was müssen die Parteien anpacken?

Berlin.  Vor der Berlin-Wahl 2023 am 12. Februar ist die Sorge um bezahlbaren Wohnraum aus Sicht der Berlinerinnen und Berliner das größte Problem in der Stadt. 39 Prozent der Befragten nannten im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der „RBB-Abendschau“ Mieten und Wohnen als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem, das ein neuer Senat angehen muss.

Es folgt das Thema Mobilität und Verkehr, dem 29 Prozent eine hohe Priorität zumessen. Jeder fünfte (21 Prozent) der 1162 Wahlberechtigten, die Infratest dimap zwischen dem 16. und 19. Januar telefonisch oder online befragte, nannte das Thema Bildung und Schule als wichtigste Herausforderung.

Die Parteien haben im Kampf um Stimmen bei der Berliner Wiederholungswahl zuletzt die Themen Verwaltungsmodernisierung und funktionierende Stadt ziemlich weit oben auf die Agenda gesetzt. Auch der Klimaschutz spielt vor allem für die Grünen eine bedeutende Rolle. SPD und Linke rücken den Schutz der Menschen vor den steigenden Preisen in den Vordergrund.

Die Frage ist jedoch, ob die Strategen mit diesen Prioritäten tatsächlich den Nerv der Wählerschaft treffen. Unter den wichtigsten Problemen, die die 1162 Befragten des Berlin Trends von Berliner Morgenpost und „RBB-Abendschau“ den Interviewern nannten, spielen diese Themen eine eher untergeordnete Rolle. Jeder Befragte durfte zwei Themen nennen.

Berlin-Wahl 2023: Wohnen und Verkehr sind wichtig, haben aber an Bedeutung verloren

An der Wahrnehmung, wo in der Stadt der größte Handlungsbedarf besteht, hat sich im Vergleich zu der Zeit vor dem Wahlgang im Herbst 2021 nichts geändert. Auch im Juni 2021 lagen die Themen Wohnen, Verkehr und Bildung in den Augen der Menschen vorne.

Dennoch haben sich bemerkenswerte Verschiebungen ergeben. Im Vergleich zu 2021, als zeitgleich mit der Wahl der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne abgestimmt wurde, hat Wohnen und Mieten an Bedeutung eingebüßt. Seinerzeit hatten 47 Prozent das Thema als wichtigste Aufgabe bezeichnet, jetzt sind es 39 Prozent. Zwar hat sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht wirklich entspannt, vor anderthalb Jahren waren die Misere und mögliche Lösungsmöglichkeiten aber wegen der Debatte um den Volksentscheid omnipräsent in der Stadt.

Vor allem im Lager der Linken, das damals durch den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen besonders motiviert war, hat das Wohnungsthema an Bedeutung verloren.

Auch unter SPD-Unterstützern scheint mit der Amtsübernahme der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch den Sozialdemokraten Andreas Geisel das Vertrauen gewachsen zu sein, dass sich die Dinge auf dem Wohnungsmarkt bessern mögen. Das deutliche Minus von acht Prozentpunkten für das nach wie vor wichtigste Thema der Stadt bedingt jedenfalls durch den Rückgang der Werte aus diesen beiden Wählergruppen.

Interesse an Mobilität und Verkehrswende im Vergleich zu 2021 zurückgegangen

Auch die Debatte um die Mobilität und die Verkehrswende tobte 2021 noch erbitterter als derzeit. In der Corona-Pandemie stritt die Stadt über Pop-up-Radwege und die gesperrte Friedrichstraße, folglich hielten mit 35 Prozent sechs Punkte mehr als heute das Thema für prioritär.

Das vergleichbar große Minus in der Priorität für das Thema Mobilität erklärt sich aus einem Rückgang in den Lagern aller größeren Parteien. Grünen-Anhänger bewerten das Thema weniger hoch als noch vor anderthalb Jahren. Und auch unter CDU-Wählern hat sich die 2021 noch herrschende Aufregung über die Verkehrspolitik offenbar ein wenig gelegt. Seinerzeit bezeichneten noch 46 Prozent der Unionsanhänger die Verkehrsprobleme als prioritär, mittlerweile sind es nur noch 32 Prozent.

Das mag aber auch daran liegen, dass gerade unter den Sympathisanten der aktuell größten Oppositionspartei andere Themen in den Vordergrund gerückt sind. In der Liste der wichtigsten oder zweitwichtigsten Probleme, die die Menschen bewegen, haben die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration deutlich zugelegt. Beide Themenkomplexe wurden deutlich häufiger genannt als 2021, sprangen um jeweils sechs Prozentpunkte von neun auf nun 15 Prozent.

Lage an den Schulen in Berlin legt an Wichtigkeit zu

Die Lage an den Schulen hat um drei Punkte an Bedeutung gewonnen. 21 Prozent nannten die Bildung als wichtigstes Thema, wobei die Bedeutung aus Sicht der Elterngeneration der 35- bis 49-Jährigen einen deutlich fordernderen Blick auf die Lage hat als andere Altersgruppen. Gerade unter schlecht gebildeten Menschen mit maximal Hauptschulabschluss spielt die Bildung eine sehr viel geringere Rolle als unter Personen mit Abitur.

Deutlich stärker in den Fokus sind zwei andere Themen geraten. Der starke Zuzug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylbegehrenden aus anderen Staaten hat dazu geführt, dass 15 Prozent jetzt Fragen der Migration und Integration für besonders wichtig halten. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Juni 2021, lange vor dem Angriff Russlands auf das Nachbarland.

Silvester-Krawalle: Sorge um innere Sicherheit legt deutlich zu

Auch die Sorgen um die innere Sicherheit haben, offenbar befeuert durch die anhaltende Diskussion um die Krawalle zu Silvester, deutlich zugenommen. 2021 nannten neun Prozent Sicherheitsfragen als besonders wichtig, jetzt sind es 15 Prozent.

Hatte das Thema im Juni 2021 nur für jeden sechsten CDU-Anhänger Priorität so ist es nun fast jeder Vierte aus dieser Gruppe. Auch im Lager der SPD haben die Vorfälle offenbar viele Menschen bewegt, 19 Prozent der sozialdemokratisch gesinnten Befragten nannten Sicherheit als prioritär. Fast unverändert ist die Wahrnehmung auf die Sicherheitslage unter Wählern der Grünen und der Linken, die das Thema nicht hoch einschätzen, und bei der AfD, wo das Thema schon immer für jeden vierten Anhänger weit oben rangierte.

Migration wird auch für Anhänger der Regierungsparteien ein wichtigeres Thema

Der Zustrom von Geflüchteten hat auch die Migrationsdebatte neu aufgeladen. Auch hier drücken die AfD-Anhänger den Durchschnitt nach oben, jeder dritte Sympathisant der Rechtspartei hält die Zuwanderungsfrage für besonders wichtig für Berlin. Das Plus im Vergleich zum Jahr 2021 speist sich aber aus den Lagern der SPD, Grünen, Linken und der CDU, wo die Migration und Integration angesichts der gestiegenen Anforderungen für Unterbringung und Integration jetzt deutlich höher angesiedelt ist als 2021.

Die internationalen Über-Themen Klima- und Umweltschutz haben aus Sicht der Menschen in Berlin an Bedeutung verloren. Nur noch neun Prozent sehen hier eine Priorität, das sind zwei Punkte weniger als 2021. Selbst unter Anhängern der Grünen steht das Kernthema der Partei mit 19 Prozent nur auf Rang vier unter den wichtigsten Problemen. Im Lager des Noch-Koalitionspartners SPD nennen nur sieben Prozent Klimaschutz als eines der beiden wichtigsten Probleme der Stadt.

Dass die Berliner Verwaltung mangelhaft arbeitet, bedrückt im Vergleich zu den anderen Problemen ebenfalls nur neun Prozent der Menschen besonders. Ebenso viele nannten die soziale Ungerechtigkeit als wesentliches Problem der Stadt, je vier Prozent die Inflation und das Gesundheitswesen.